Am 2. Februar hat in Wien die erste PEGIDA-Demonstration – eine Ansammlung rechtsextremer Islamgegner – stattgefunden. Während laut Schilderungen von BeobachterInnen Nazi-Provokationen auf der rechtsextremen Kundgebung von der Polizei ignoriert wurden, wurden GegendemonstrantInnen von der Polizei länger eingekesselt. In Folge sollen DemonstrantInnen, aber auch anwesende JournalistInnen einer Identitätsfeststellung unterzogen und mit Anzeigen bedroht worden sein. Ich habe parlamentarisch nachgefragt, wie die Polizei vorgegangen ist. Jetzt liegen die Antworten vor.

Laut Anfragebeantwortung ist es auf der PEGIDA-Demonstration zu Verstößen gegen das Verbotsgesetz gekommen. Die Auflösung der Kundgebung erfolgte später durch den Veranstalter. Die Polizei hat bei Personen, die gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen haben, weder Identitätsfeststellungen, noch Perlustrierungen durchgeführt. Auch zu Festnahmen ist es nicht gekommen. Mittlerweile wurden vier Personen aufgrund des Bildmaterials ausgeforscht. In sieben Fällen wird weiter wegen fehlender konkreter Erkenntnisse gegen unbekannte Täter ermittelt.

Damit bestätigt sich, dass die Polizei trotz eindeutig einschlägiger Wahrnehmungen in keinem einzigen Fall wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz eingegriffen hat. Obwohl im Vorfeld die Wiener Polizeiführung oftmals beteuert hat, dass es sofort im Fall von Verstößen gegen das Verbotsgesetz zur Auflösung von Versammlungen kommen würde, hat die Polizei die PEGIDA-Kundgebung nicht beendet. Zahlreiche Augenzeugen haben berichtet, dass Polizisten die Vorfälle schlicht ignoriert haben. Die Behauptung der Anfragebeantwortung, dass einsatztaktische Gründe ein Einschreiten gegen Nazi-Provokateure verhindert hätten, ist daher eine Schutzbehauptung der Wiener Polizeiführung, die ihre inakzeptable Zurückhaltung und tolerante Haltung gegenüber den Nazi-Pöbeleien jetzt erklären muss.

In der Anfragebeantwortung wird auch behauptet, dass es seitens der PEGIDA-Anhänger keine Angriffe auf GegendemonstrantInnen gegeben hätte. Das ist schlicht falsch wie dieses Video und zahlreiche Augenzeugen berichten.

Ganz anders stellt sich die Situation bei den Gegendemonstrationen dar. 456 Personen wurden perlustriert und wegen Störung einer Versammlung nach § 285 Strafgesetzbuch angezeigt. Diese Anzeigen sind rechtlich absurd, da die PEGIDA-Demonstration durch die Gegendemonstration nicht im strafgesetzlich notwendigen Sinn gestört wurde, indem ein Zugang unmöglich gewesen oder die Versammlung gesprengt worden wäre. Dazu kommt, dass es vielen DemonstrantInnen auf grund der Einkesselung durch die Polizei gar nicht möglich war den Ort zu verlassen, andere den Ort erst betreten haben, als die angeblich gestörte PEGIDA-Versammlung längst beendet gewesen ist. Für die Polizei hat das alles keine Rolle gespielt. Es war offensichtlich Teil der Polizeistrategie breit anzuzeigen, um einzuschüchtern und die Anzeigenstatistik zu füllen.

Besonders schwer wiegt aber, dass selbst JournalistInnen, die von den Demonstrationen berichten wollten, kriminalisiert wurden. Die Polizei gibt zu, dass sie selbst JournalistInnen, die ihren Presseausweis vorgezeigt haben, eingekesselt, einer Identitätsfeststellung unterzogen und wegen Störung einer Versammlung nach dem Strafgesetzbuch angezeigt hat. Diese Anzeigen richten sich direkt gegen die Pressefreiheit und sind vollkommen willkürlich, weil in diesem Fall jeder Vorsatz auf Störung der Versammlung gefehlt hat.

Es ist offensichtlich, dass die Wiener Polizei ihren Gegner hauptsächlich in den antifaschistischen DemonstrantInnen sieht und gegenüber Nazi-Manifestationen laissez-faire vorgeht. So ist es zur Schande gekommen, dass in Wien erstmals seit längerem Nazis unter den Augen der Polizei offen und ungehindert in Wiens Straßen provozieren konnten.

Anfrage zur PEGIDA-Versammlung

Antwort zur PEGIDA-Versammlung

Anfrage zur Gegendemonstration

Antwort zur Gegendemonstration

Einen Kommentar schreiben: