Viele erinnern sich noch. Das allgemeine Entsetzen über den Fehlgriff des Rechtsstaats war groß. 10 TierschützerInnen waren vor einigen Jahren nach § 278a Strafgesetzbuch (StGB) wegen Bildung einer kriminellen Organisation angeklagt. Der Strafparagraf „Kriminelle Organisation“ wurde eigentlich im Kampf gegen Geldwäscher, Menschenhändler und Waffenschieber und nicht zur Bekämpfung unliebsamen zivilgesellschaftlichen Engagements geschaffen. Sämtliche TierschützerInnen wurden übrigens freigesprochen und der Paragraf im Parlament geändert, um einen so einen Missbrauch künftig zu verhindern.

Jetzt wurde bekannt, dass nach § 278b StGB „Terroristischen Vereinigung“ und § 278c „Terroristischen Straftaten“ gegen das Demonstrationsbündnis „NOWKR“ ermittelt wird. „NOWKR“ hat zu Demonstrationen gegen den rechtsextremen Burschenschafterball aufgerufen. Im Zuge dieser Demonstrationen ist es 2014 auch zu Sachbeschädigungen gekommen.

Klar ist, wenn einzelne DemonstrantInnen Straftaten, wie Sachbeschädigung begehen, müssen sie mit Strafverfolgung rechnen. Wenn aber jetzt gegen ein zivilgesellschaftliches Bündnis mit den Antiterrorparagrafen vorgegangen wird, dann kracht es im Gebälk des Rechtsstaats massiv. Der Antiterrorparagraf verlangt, dass eine Tat geeignet sein muss, eine „schwere oder länger dauernde Störung des öffentlichen Lebens oder eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens herbeizuführen“. Hintergrund dieser Bestimmung sind die Terroranschläge auf das World Trade Center in New York 2001. Die Störung des öffentlichen Lebens, die im Gesetz angesprochen ist, muss zumindest entfernt mit solchen elementaren Anschlägen vergleichbar sein. In der einschlägigen Fachliteratur geht man davon aus, dass solche Ereignisse große Zerstörungen, Hilfsprogramme für hunderte Opfer und Krisen ganzer Wirtschaftszweige zur Folge haben müssen und sich zumindest einige Monate auswirken.

Darüber hinaus müssen nach diesen Paragrafen mögliche Täter auch den Vorsatz haben, die Bevölkerung einzuschüchtern, öffentliche Stellen zu einem Handeln oder Unterlassen zu nötigen oder die verfassungsrechtlichen und sozialen Strukturen des Staates zu zerstören. Weil aber eine Demokratie auch Kritik am bestehenden System aushalten muss, hat man in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage angemerkt, dass „Aktionen des zivilen Widerstands gerade nicht erfasst werden sollen“. Sichergestellt ist das dadurch, dass eben – wie ausgeführt -eine schwere und länger andauernde Störung des öffentlichen Lebens notwendig ist.

Man kann die Anliegen und Aussagen von „NOWKR“ für falsch, richtig, skandalös oder wichtig halten – sich an diesen Demonstrationen beteiligen oder sich darüber Empören – eine terroristische Straftat, selbst im Sinn der strenge Antiterrorgesetzen sind sie aber jedenfalls nicht. Aus militanten Demonstrationsaufrufen eine geplante Störung des öffentlichen Lebens abzuleiten, die mit den Auswirkungen von Terroranschlägen wenigstens entfernt vergleichbar ist, ist rechtlich unmöglich und nicht im Sinn der Gesetze.

Der sorgsame Umgang mit diesen scharfen Strafparagrafen liegt aber generell im Argen. Von 2008 bis 2012 wurde nach dem Straftatbestand der „terroristische Vereinigung“ in 363 Fällen  Verfahren geführt, die dann eingestellt wurden. Die Zahlen legen nahe, dass sehr schnell von einer terroristischen Vereinigung ausgegangen wird und Ermittlungen samt Grundrechtseingriffen durchgeführt werden. In den seltensten Fällen hat sich aber die Behauptung einer terroristischen Vereinigung bestätigt. Mit einer derartigen Vorgangsweise wird dem Rechtsstaat ein schlechter Dienst erwiesen. Antiterrorgesetze sind nicht dazu da, sie dann einzusetzen, wenn es sonst keine Ermittlungsansätze gibt. Wer den internationalen Terrorismus wie wir ihn aus Paris kennen, bekämpfen will, muss mit den scharfen Ermittlungsmöglichkeiten rechtsstaatlich korrekt und verantwortungsbewusst umgehen. Alles andere fügt dem Rechtsstaat massiven Schaden zu.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. […] auf das World Trade Center 2001 beschlossen. Die Rechtslehrmeinung folgert nun, dass Tathandlungen zumindest ansatzweise mit solchen Anschlägen vergleichbar sein müssen, die Hunderte Opfer und große Zerstörungen nach sich ziehen. Eine solche Gesetzgebung wird nun […]

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