Soll „Pograpschen“ strafbar werden?

Herr Marcus Franz ist Nationalratsabgeordneter des Team Stronachs mit Hang zu skurrilen Meinungen. Jetzt bricht er eine Lanze für das „Pograpschen“. Hintergrund ist eine Änderung im Strafrecht, die unter bestimmten Umständen den Griff an das Gesäß einer anderen Person rechtlich sanktionieren soll. Auf Twitter meint Herr Franz „Ob der Popsch hält, was der Blick verspricht. Das erfahren zu wollen wird nun bestraft“. Er lässt uns auch wissen, dass er durch einen „Pograpsch“-Übergriff seine Frau kennengelernt hätte. Natürlich hätte sie zuerst nur schockiert getan, dann aber gestanden, dass es ihr gefallen hätte. So stellt sich der Herr Franz das vor. Frauen würden nur aus Scharm die Belästigte spielen, in Wirklichkeit es aber ohnedies geil finden, wenn fremde Männern ihren Hintern ungefragt einem Test unterziehen, ob er hält, was er verspricht. Das ist dumm und verharmlost einen sexuellen Übergriff.

Soll aber „Pograpschen“ strafrechtlich sanktioniert werden? Grundsätzlich gilt, dass das Strafrecht „ultima ratio“ gesellschaftlichen Handelns ist. Nicht jedes Verhalten, das unerwünscht ist, soll und muss mit dem Strafrecht bekämpft werden. Sexuelle Belästigung war und ist aber immer schon ein Delikt im Strafgesetzbuch gewesen. Die Rechtsprechung ist aber bisher davon ausgegangen, dass das Gesäß kein Geschlechtsteil ist und daher daran auch keine geschlechtlichen Handlungen vorgenommen werden können. Das wird jetzt korrigiert. Selbstverständlich ist das Gesäß der intimen Geschlechtssphäre zu zurechnen. Nach Art und Intensität des Übergriffs kann das daher auch künftig als sexuelle Belästigung strafbar werden. Jemand fährt beispielsweise mit der Hand unter den Rock einer Frau – soll das wirklich weiter als Kavaliersdelikt gelten? Jemand massiert der Bürokollegin ungefragt den Po – soll das wirklich keine sexuelle Belästigung sein?

Gerne wird in der Debatte übertrieben und behauptet, dass alles und jedes bereits ins Kriminal führen könnte. Das ist Unsinn und soll die Debatte vernebeln und das Anliegen diskreditieren. Natürlich darf die Formulierung von Straftatbeständen und ihre Auswirkungen diskutiert werden. Darum geht es Herrn Franz und Co aber nicht. Sie wollen grundsätzliche Grenzen – egal ob mit oder ohne Strafrecht – nicht anerkennen. Das Strafgesetzbuch kann und wird allerdings nicht ersetzen, was eigentlich selbstverständlich ist, aber offensichtlich nicht einmal von allen Nationalratsabgeordneten verstanden wird: Niemand darf sich gegen den Willen einer Person an ihrem Körper zu vergreifen. Das ist eine Frage des Respekts, der Aufklärung und der Erziehung.

 

Einen Kommentar schreiben: