Ich habe in einer parlamentarischen Anfrage die Entwicklung der rechtsextremen Kriminalität abgefragt. Zum einen geht es darum, wie viele Anzeigen und Tathandlungen registriert wurden, zum anderen wie die Strafverfahren geendet haben. Anzeigen und Tathandlungen Die rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Tathandlungen und Anzeigen sind zwar gegenüber 2013 nur leicht angestiegen, damit wurde aber ein absoluter Langzeit-Höchststand erreicht. Vergleicht man disen Höchststand […]

Im Februar hat in Wien ein Aufmarsch der islamfeindlichen PEGIDA stattgefunden. Dort waren zahlreiche rechtsextreme Symbole und NS-Provokationen wie Hitler-Grüße zu sehen. Die Zivilgesellschaft hat gegen dieses rechtsextreme Treiben protestiert. Unter anderem ist es zu einer Blockade gekommen. Deshalb konnten sich die PEGIDA-Protestierer auch nicht auf ihren Marsch durch Wien machen. Es stellt sich die Frage, warum die Polizei die […]

Eigentlich fehlen die Worte. Tausende Menschen ertrinken auf ihrer Flucht im Mittelmeer. Neben der Betroffenheit ist es aber Zeit nach der Verantwortung zu fragen. Die italienische Operation „Mare Nostrum“ hat in nur einem Jahr 130.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Damit war dann Schluss. Europa hat nicht nur die Fortsetzung verweigert, sondern wurde zynisch argumentiert, dass solche Programme einen Anreiz zur […]

Am 2. Februar hat in Wien die erste PEGIDA-Demonstration – eine Ansammlung rechtsextremer Islamgegner – stattgefunden. Während laut Schilderungen von BeobachterInnen Nazi-Provokationen auf der rechtsextremen Kundgebung von der Polizei ignoriert wurden, wurden GegendemonstrantInnen von der Polizei länger eingekesselt. In Folge sollen DemonstrantInnen, aber auch anwesende JournalistInnen einer Identitätsfeststellung unterzogen und mit Anzeigen bedroht worden sein. Ich habe parlamentarisch nachgefragt, wie […]

Viele erinnern sich noch. Das allgemeine Entsetzen über den Fehlgriff des Rechtsstaats war groß. 10 TierschützerInnen waren vor einigen Jahren nach § 278a Strafgesetzbuch (StGB) wegen Bildung einer kriminellen Organisation angeklagt. Der Strafparagraf „Kriminelle Organisation“ wurde eigentlich im Kampf gegen Geldwäscher, Menschenhändler und Waffenschieber und nicht zur Bekämpfung unliebsamen zivilgesellschaftlichen Engagements geschaffen. Sämtliche TierschützerInnen wurden übrigens freigesprochen und der Paragraf […]

Soll „Pograpschen“ strafbar werden?

Herr Marcus Franz ist Nationalratsabgeordneter des Team Stronachs mit Hang zu skurrilen Meinungen. Jetzt bricht er eine Lanze für das „Pograpschen“. Hintergrund ist eine Änderung im Strafrecht, die unter bestimmten Umständen den Griff an das Gesäß einer anderen Person rechtlich sanktionieren soll. Auf Twitter meint Herr Franz „Ob der Popsch hält, was der Blick verspricht. Das erfahren zu wollen wird […]