Polizeiunkultur

Die Zeitung Falter hat aufgedeckt, dass es den intensiven Verdacht gibt, dass eine 47jährige Wiener Unternehmerin ohne erkennbaren Anlass bei einer Wiener Tankstelle von vier Polizisten hinter einen Polizeibus gezerrt und dort nach eigenen Angaben durch Tritte und Schläge schwer misshandelt wurde. Belangt wurden aber nicht die Polizisten. Die Staatsanwaltschaft hat die Frau wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. Die strafrechtliche Verantwortung der Polizisten wurde bis dato ignoriert.

In einem Rechtsstaat und Demokratie ist so eine Vorgangsweise inakzeptabel. Das Ganze ist auch kein bedauerlicher Einzelfall. Immer wieder wird von Demonstrationen, aber auch Polizeikontrollen berichtet, wo Amtshandlungen komplett aus dem Ruder laufen. Die Vorgangsweise läuft danach immer nach dem gleichen Schema ab. Die betroffenen Polizisten erheben Vorwürfe gegen das betroffene (mögliche) Polizeiopfer, das dann meist wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor Gericht landet. Die Verfahren gegen die PolizeibeamtInnen verlaufen im Sand. Die Justiz glaubt ausschließlich der Polizei. Nicht jeder Vorwurf gegenüber der Polizei muss stimmen, dass aber praktisch nie ein Fehlverhalten und Überschreitungen seitens der Polizei festgestellt werden, ist schlicht realitätsfern und daher Besorgnis erregend. Auffällig ist, dass die schriftlichen Darstellungen der Amtshandlungen durch die PolizistInnen in durchschnittlichem Deutsch gehalten sind, einzelne Passagen dann aber im schönsten Juristen- und Amtsdeutsch verfasst sind. Da stellt sich die Frage, wer hier im Polizeiapparat aktiv Hilfestellung leistet?

Die Spitze der Polizei hat ein Interesse an einer zumindest scheinbar blitzsauberen Polizei, deshalb darf nicht sein, was nicht sein soll. Damit erreicht man aber das Gegenteil. Es hält eine Unkultur Einzug. Natürlich gibt es viele BeamtInnen, die ihren Dienst ordentlich versehen. Gerade ihnen erweist man aber einen schlechten Dienst, wenn über ein Fehlverhalten der Mantel des Schweigens gebreitet wird.

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