Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Österreich wegen der jahrelangen strafrechtlichen Verfolgung homo- und bisexueller Männer wiederholt verurteilt. Zuletzt entschied der EGMR 2013, dass der österreichische Gesetzgeber verpflichtet ist, die weiterhin bestehenden negativen Auswirkungen einer Verurteilung (Eintragung im Strafregister) gemäß des verfassungswidrigen § 209 StGB zu beseitigen. Bisher hat das Justizministerium das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs schlicht ignoriert und kein entsprechendes Gesetz erlassen.

In einer Anfragebeantwortung an mich zeigt sich Justizminister Brandstetter jetzt bereit, die Tilgungen der entsprechenden Strafen tatsächlich vornehmen zu wollen. Dazu soll ein eigenes Gesetz ausgearbeitet werden. Allerdings soll das vorsehen, dass die Betroffen selbst einen Antrag auf Streichung aus dem Strafregister stellen müssten. Das ist nach dem EGMR-Urteil inakzeptabel. Bei den rund 200 Fällen müsste die Justiz von sich aus aktiv werden.

Ich habe im Parlament schon länger einen Antrag gestellt, der sowohl die Tilgung der Strafen aufgrund der vormaligen antihomosexuellen Sonderstrafgesetze als auch einen entsprechenden Schadenersatz, sowie die volle Rehabilitierung für die Betroffenen vorsieht. Der Antrag wurde, nachdem er in der vorherigen Gesetzgebungsperiode vertagt wurde, in der aktuellen Gesetzgebungsperiode wieder eingebracht und am 25. Juni 2014 abermals vertagt.

3 Kommentare bis jetzt.

  1. Wenn ein Gesetz als verfassungswidrig aufgehoben wird, dann war es schon bei seiner Entstehung verfassungswidrig. Dann ist es klar, dass das Gesetz und seine Auswirkungen mit ex-tunc-Wirkung wegfallen müssen. Insofern ist es vollkommen unverständlich, dass nicht auch die dadurch verursachten Eintragungen ins Strafregister von Amts wegen rückgängig gemacht werden. Da braucht es doch kein eigenes Gesetz, es gilt doch schon, dass die Verwaltung ihr bekannt gemachte Fehler selbständig beheben muss und daher die unrichtigen Eintragungen zu löschen hat.
    Um mit John Oliver zu sprechen: „How is this still a thing?!“

  2. Anton sagt:

    Hallo!

    Kann ich als 18-Jähriger Probleme bekommen, wenn ich mit meinem 15-jährigen Freund Sex habe?

    Wenn die Eltern dahinter kommen und nicht wollen das ihr Sohn schwul ist, können sie den Paragraphen § 207b StGB Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (http://www.jusline.at/index.php?cpid=ba688068a8c8a95352ed951ddb88783e&lawid=11&paid=207b&mvpa=252) ausnutzen?

    Danke und liebe Grüße

    Anton

  3. Dave, I searched into this problem, in addition to seemed to be not able to reproduce that. When you have been delivering often the photography, have been a person in a position to see the impression inside your meaning? William

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