Islamismus und Rechtsextremismus stehen sich scheinbar als politische Gegenspieler gegenüber. Auf der einen Seite der Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, die den Islamismus und seinen Terror instrumentalisieren, um gegen den Islam zu mobilisieren. Auf der anderen Seite der Dschihadismus, der antimuslimische Diskriminierungserfahrungen durch die Rechte als ein Rekrutierungsargument ins treffen führt, um Jugendlichen zu beweisen, dass der Westen sie persönlich ablehnt. Tatsache […]

Polizeiunkultur

Die Zeitung Falter hat aufgedeckt, dass es den intensiven Verdacht gibt, dass eine 47jährige Wiener Unternehmerin ohne erkennbaren Anlass bei einer Wiener Tankstelle von vier Polizisten hinter einen Polizeibus gezerrt und dort nach eigenen Angaben durch Tritte und Schläge schwer misshandelt wurde. Belangt wurden aber nicht die Polizisten. Die Staatsanwaltschaft hat die Frau wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. Die […]

Boko Haram tötete mit Bombenanschlägen am Samstag in Maiduguri 50 Menschen. Diese Meldung war eine Randnotiz in den westeuropäischen Medien. Mit einem ähnlichen Stellenwert, wie die Ergebnisse eines Pferderennens oder Eisstockschießens im Sportteil. In aller Kürze. Diese Anschläge waren nicht die Ersten, die schlicht übersehen oder höchstens achselzuckend zur Kenntnis genommen werden. Wem ist aufgefallen, dass Ende Februar bei zwei […]

Gestern war Islamismus-Expertin Claudia Dantschke von der Berliner Beratungsstelle Hayat bei Alev Korun und mir zu Gast. Thema war das Erstarken der islamistischen und dschihadistischen Szene in Österreich und Deutschland. Warum wird plötzlich in Österreich und Deutschland vermehrt rekrutiert? Am Beginn dürfte der Zuzug salafistischer Prediger aus Ägypten stehen, die dort verfolgt wurden. Sie haben dann gezielt bereits hier lebende […]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Österreich wegen der jahrelangen strafrechtlichen Verfolgung homo- und bisexueller Männer wiederholt verurteilt. Zuletzt entschied der EGMR 2013, dass der österreichische Gesetzgeber verpflichtet ist, die weiterhin bestehenden negativen Auswirkungen einer Verurteilung (Eintragung im Strafregister) gemäß des verfassungswidrigen § 209 StGB zu beseitigen. Bisher hat das Justizministerium das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs schlicht ignoriert und kein […]