Die Bundesregierung schnürt Millionen-Pakete für die Polizei im Kampf gegen den Terror. Der Justizminister lobbiiert innerhalb der Europäischen Union für die Wiedereinführung der wenig wirkungsvollen Massenüberwachung Vorratsdatenspeicherung.

Eines wird aber übersehen. Gefängnisse waren bisher das Rekrutierungsgebiet des islamistischen Terrors. Dort braucht es Konzepte.

Die Gründe, warum Gefängnisse Nährboden für Radikalisierung sind, liegen auf der Hand: Zeit, wenig Zukunftsperspektive und fehlende Netzwerke außerhalb des Gefängnisses, interne Hierarchien, Wut auf Staat und Gesellschaft, Religion als letzter Halt und Sinngeber, Möglichkeit auf Anerkennung.

Nach derzeitigem Stand sind 178 Personen aus Österreich in den Syrien-Krieg gezogen. Die Dunkelziffer könnte allerdings höher sein. Von 69 Personen weiß man, dass sie wieder zurückgekehrt sind. Knapp 80 Verfahren im Zusammenhang mit Syrien-Kämpfern sind derzeit anhängig. Die Zahlen zeigen, dass mit einem Anstieg von Insassen, die islamistisches Gedankengut vertreten und die als Terror-Sympathisanten einzuschätzen sind, gerechnet werden kann.

Der Strafvollzug in Österreich ist grundsätzlich als offener Vollzug organisiert. Tagsüber sind die Zellentüren zumindest bis zum frühen Nachmittag geöffnet, um Arbeit, Freizeit und Sozialkontakte zu ermöglichen. Das ist grundsätzlich sinnvoll, stellt den Strafvollzug aber gerade bei islamistischen Gefangen vor Herausforderungen. Es ist davon auszugehen, dass zumindest ein Teil den Kontakt zu Gleichgesinnten sucht oder aber andere Gefangene für ihre Ideen gewinnen will.

Konzepte des Justizministers wie man mit Syrien-Rückkehrern im Strafvollzug umgehen wird, sind nicht bekannt. Offensichtlich fehlt jedes Problembewusstsein. Wer dieses Problem nicht wahrnimmt, riskiert aber die Gründung von Terrorzellen hinter den Gefängnismauern. Das kann und muss verhindert werden!

Was sind die wesentlichen Eckpunkte im Umgang mit Dschihadisten im Strafvollzug?

  • Rückkehrer aus Syrien sind so unterzubringen, dass sie untereinander möglichst keinen Kontakt haben, um zu vermeiden, dass im Gefängnis islamistische Zellen entstehen, die später aktiv werden. Weiter muss versucht werden, dass Kontakt nur zu jenen Gefangen besteht, bei denen praktisch kein Radikalisierungspotential auf Grund ihres Religionsbekenntnisses oder ihrer Nationalität besteht.
  • Rotation in andere Anstalten, falls versucht wird andere Insassen zu rekrutieren.
  • Spezielle Ausbildung und Schulung für Justizwachebeamte im Umgang mit Dschihadisten, insbesondere um Rekrutierungs- und Anwerbungsaktivitäten zu erkennen, aber auch um durch spezifisches Wissen einen professionellen Auftritt im schwierigen Umgang mit Radikalisierten sicher zu stellen
  • Deradikalisierungsarbeit während Haft auch unter Einbindung der islamischen Gefängnisseelsorge.
  • Möglichst frühe Einbindung der Bewährungshilfe, um nach der Haftentlassung eine begleitende und funktionierende Betreuung sicherzustellen.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Cheap Gucci sagt:

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