Nach London, Madrid und Norwegen ist der Terror nach Europa zurückgekehrt. Viele sind zu Recht schockiert, empört und verunsichert. Terror war zwar schon bisher alltäglich, aber weit weg in Syrien, Afghanistan, Pakistan, Jemen oder dem Irak. Auch in Europa wird damit bewusst, dass Sicherheit ein Grundbedürfnis ist.

Dass einschneidende Ereignisse wie die Anschläge von Paris dazu führen, dass hinterfragt wird, ob unsere Gesetze diese Sicherheit garantieren, überrascht nicht. Dafür braucht es aber Sensibilität. Nicht Marktschreierei und Effekte, sondern Verantwortung sind gefragt. Es wäre ein Witz, wenn die Verteidigung der Werte der Aufklärung, die Einschränkung mancher Werte der Aufklärung begründen würde. Es wäre traurig, wenn die Ermordung der „Charlie Hebdo“-JournalistInnen, die für Freiheit gestanden sind, als Begründung für einen europäischen Überwachungsstaat herhalten müsste. Es wäre eine sonderbare Ironie, wenn ein Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit dazu führen würde, dass andere Freiheiten massiv eingeschränkt würden.

Die zentralen Grundpfeiler des Rechtsstaates sind nicht verhandelbar – auch, wenn das auf Grund der Ereignisse manchmal schwer fällt. Die Antworten auf die Anschläge sind – pointiert formuliert – nicht im rechtsfreien Guantanamo und der rechtsstaatlichen Verrohung, sondern in Oslo zu finden. Dort hat man selbst nach über hundert Breivik-Opfern an den Grundfesten der „freien Demokratien“ festgehalten.

Der Terror kann dreifach sein Ziel erreichen. Erstens durch die Anschläge samt ihren Opfern. Zweitens durch die Angst, die er erzeugt. Drittens durch die Einschränkung von Freiheiten und Lebensweisen, wie wir sie schätzen und kennen.

Die Verteidigung der Grundrechte hat nichts mit Naivität zu tun, sondern schützt das Fundament unserer Demokratie. Dem islamistischen Terror ist entgegen zu treten. Mit sämtlichen Mitteln des Rechtsstaats und auf Basis von Grundrechten. Was verhindert werden muss, ist politische Trittbrettfahrerei, die Verunsicherung dazu benutzt, Rechtsstandards und Grundrechte auszuhöhlen. Da ist es geradezu Pflicht, den Mächtigen auf die Finger zu schauen und nicht automatisch ein Klima zu schaffen, wo Lautstärke und Politaktionismus vorgeben könnten, vermeintliche Sicherheit schaffen.

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