Die Plattform „Jetzt Zeichen setzen“ organisiert am 30.1.2015 ab 18:30 eine Protestveranstaltung gegen den rechtsextremen Akademikerball der FPÖ-Burschenschafter am Wiener Heldenplatz. Auch wir Grüne unterstützen diese Veranstaltung. Hier der Aufruf: Kundgebung am 30. Jänner 2015 Kundgebung: Kein Salon dem Rechtsextremismus!JETZT ZEICHEN SETZEN am 30.01.2015 Das Gedenkjahr 2015 beginnt mit einem Skandal: Rechtsextreme tanzen in den repräsentativen Räumlichkeiten der Republik in […]

SYRIZA hat die griechischen Parlamentswahlen gewonnen. Gut so. Gratulation an die WahlgewinnerInnen. Das zeigt auch, dass sich Protest nicht immer überwiegend am rechten Rand ansiedeln muss, wo Feindbilder, Ausgrenzung und Destruktion den Ton angeben. Darüber sollte sich auch das selbstdefinierte „Europa der Mitte“ freuen. SYRIZA ist links, aber nicht europafeindlich. Im Gegenteil. Sie will eine Lösung innerhalb Europas, aber eine […]

Am Sonntag wird in Griechenland gewählt. Während ich mir einen Erfolg der linken Syriza wünsche, warnen andere davor. Da wird gejammert, dass Europa in Gefahr wäre und zerbrechen könnte. Das würde dann stimmen, wenn frei nach dem Motto „nur ein neoliberaler Europäer ist ein guter Europäer“ unter Europa das Diktat der Troika und die „Interessen der Finanzmärkte“ gemeint wären. Europa […]

Freitag, 13. 2. 2015, 8.30–15.00 Uhr , Parlament/ Saal VI, Dr. Karl-Renner-Ring 3 (Anmeldung erforderlich – siehe unten) Zahlen belegen, dass trotz Inhaftierung eines Teils des Führungspersonals der Neonazi-Szene, rechtsextreme Aktivitäten auch im illegalen Bereich weiter im Steigen sind. Schon in den letzten Jahren sind die rechtsextrem motivierten Straftaten in Österreich auf ein Rekordniveau angestiegen. 2013 gab es einen weiteren […]

Nach London, Madrid und Norwegen ist der Terror nach Europa zurückgekehrt. Viele sind zu Recht schockiert, empört und verunsichert. Terror war zwar schon bisher alltäglich, aber weit weg in Syrien, Afghanistan, Pakistan, Jemen oder dem Irak. Auch in Europa wird damit bewusst, dass Sicherheit ein Grundbedürfnis ist. Dass einschneidende Ereignisse wie die Anschläge von Paris dazu führen, dass hinterfragt wird, […]

Der Islam und politischer Islamismus sind nicht das gleiche. Wer Gleichsetzung betreibt, fördert ein Klima in dem Unbeteiligte auf Grund ihres (vielleicht sogar nur vermeintlichen) Religionsbekenntnisses zu Betroffenen von Gewalt, Hass und Ausgrenzung werden können. Der politische Islamismus ist eine totalitäre und reaktionäre politische Idee, der – wie dem Rechtsextremismus – durch die Zivilgesellschaft massiv entgegengetreten werden muss. Das darf […]

Das Informationsfreiheitsgesetz soll mehr Transparenz bringen. Noch gibt es zahlreiche Kritikpunkte am Entwurf der Bundesregierung. Einer betrifft auch das Anfragerecht der Abgeordneten des Parlaments. Eines der wichtigsten Kontrollinstrumente würde nämlich nach den Vorstellungen der Regierung deutlich eingeschränkt werden. Im Entwurf soll die oftmals gelebte Praxis der Antwortverweigerung der MinisterInnen auf parlamentarische Anfragen gesetzlich praktisch verankert werden. Ohne Grund soll in […]