Im Frühjahr hat die gesundheitliche und hygienische Vernachlässigung eines Insassen in der Justizanstalt Stein für Diskussionen über den Strafvollzug gesorgt. SPÖ, ÖVP und Grüne waren sich einig, dass ein Untersuchungsausschuss hinter die Gefängnismauern schauen soll.

 

Gründe dafür gibt es viele. 9 Haftanstalten sind überbelegt. In 15 Haftanstalten gibt es Zellen, die mit mehr als vier Insassen belegt sind. Diese Umstände kombiniert mit langen Einschlusszeiten führen zu Übergriffen. 2013 hat es 710 strafrechtlich relevante Handlungen von Insassen an Insassen gegeben. 14 davon waren sexuelle Übergriffe, davon die Hälfte unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Betreuung der Häftlinge findet am Limit statt. Pro Häftling stehen beispielsweise durchschnittlich monatlich gerade 15 Minuten an psychiatrischer Versorgung zur Verfügung. Dass es unter diesen Umständen immer wieder zu öffentlich diskutierten Missständen kommt, ist logische Folge.

 

Nach dem Vorbild der damaligen Untersuchungskommission des Wiener. Gemeinderats zu Missständen im Pflegeheim Lainz hätte der Untersuchungsausschuss Strafvollzug die Situation hinter Gittern beleuchten und Qualitätsstandards definieren müssen. Strukturelle und gesetzliche Reformen hätten die Folge sein können.

 

Jetzt ist alles plötzlich anders.ÖVP-Klubobmann Lopatka hat heute einem U-Ausschuss zu den Missständen im Strafvollzug eine Absage erteilt. Das ist glatter Wortbruch. Der U-Ausschuss ist nicht bloß – wie von rot und schwarz behauptet – ein Wusch der Grünen, sondern war bereits mit SPÖ und ÖVP paktiert.Es war immer bekannt, dass es einen Hypo-Ausschuss geben wird und besprochen, dass der U-Ausschuss Strafvollzug kurz und mit einem klaren Untersuchungsauftrag möglichst schnell noch vor dem Hypo-Ausschuss zu arbeiten beginnen soll. Jetzt – wie Lopatka zu behaupten – es gäbe Kapazitätsprobleme, ist ganz offensichtlich vorgeschoben. SPÖ und ÖVP wollen diesen Untersuchungsausschuss nicht. Da wir Grüne schon den Hypo-Ausschuss als Minderheitsrecht beantragen, braucht es für einen weiteren U-Ausschuss aber die Mehrheit im Nationalrat. Die scheint derzeit nicht in Sicht. Wir werden aber nicht locker lassen.

 

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. S. Markt sagt:

    Nicht nur im Strafvollzug muss unbedingt etwas passieren, sondern schon an den Gerichten, die ja durch die großzügige Aburteilung und der daraus resultierenden Überbelegung der Justizanstalten erst dafür sorgen, dass der Strafvollzug noch untragbarer wird, als er ohnehin schon ist. Bin für Zulassung von Wettbewerb auch in der Gerichtsbarkeit und damit für die Aufhebung der Monopolstellung der Justizorgane. Was spricht dagegen, dass Gerichte privatisiert werden. Manipulierbarer und instrumentalisierbarer als sie jetzt sind, können sie dann auch nicht sein.

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