Die Wochenzeitung „Falter“ hat diese Woche beschrieben, wie die Untersuchungshaft für den Vorstand der Meinl Bank Peter W. verhindert wurde. Während der ermittelnde Staatsanwalt die Untersuchungshaft beantragen wollte, wurde in einer Dienstbesprechung im Ministerium vom „who is who“ der Justiz klar gelegt, dass das unerwünscht ist. Im Protokoll wurde vermerkt, dass der Vorschlag einer Untersuchungshaft „nicht zur Kenntnis genommen wird“. Damit wird erstmals transparent, wie in heiklen Fällen vorgegangen wird. Anstelle von schriftlichen Vorhabensberichten und schriftlichen Weisungen gibt es Dienstbesprechungen, bei denen die kleinen StaatsanwältInnen informell zu einem Konsens im Sinn der Spitze der Justiz gebracht werden sollen. Natürlich ist noch zu klären, wie weit Justizminister Brandstetter in diese Vorgangsweise involviert war. Hat er davon gewusst und deckt er den Widerstand gegen die Untersuchungshaft? Wenn ja, wäre er voll in der politischen Verantwortung – wenn nein, hat er offensichtlich seine Behörde nicht im Griff. Beides wäre jedenfalls ein Argument, warum der Justizminister als Weisungsspitze ungeeignet ist.

Die Vorgangsweise zeigt auch deutlich, dass die durch Justizminister Brandstetter angekündigte Reform beim Weisungsrecht des Justizministers ins Leere geht. In heiklen Causen kann der Justizminister weiter Berichte anordnen. In mündlichen Dienstbesprechungen würden dann diese Fälle erörtert werden und informell Druck von oben aufgebaut werden. Eine Weisung soll vermieden werden und den Staatsanwälten „unten“ wird zu verstehen geben, wie vorgegangen werden soll. Ohne Weisung wird aber auch der Weisenrat von Minister Brandstetter nie mit den brisanten Fällen befasst werden. Clamoröse Fälle und die Zweiklassenjustiz zeichnen sich dadurch aus, dass manche mehr Geld, Ansehen und Prominenz haben. Wer mehr Geld hat, kann öffentlichen Druck aufbauen. Wer prominent ist, darf damit rechnen, dass sich der Justizminister mit seiner Causa beschäftigt. Wer muss sich aber mehr vor Druck fürchten als ein Justizminister, der als Politiker auf Image, Ansehen und Wiederwahl achten muss? Niemand! Ein Bundesstaatsanwalt der nicht wiederwählbar ist und jenseits der Tagespolitik agiert, wäre die notwendige Firewall und sollte sich hinter und nicht gegen die ermittelnden StaatsanwältInnen stellen.

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