Fluchthilfe-Prozess – Kritik am Urteil

Spekatuklär hat die Innenministerin im Wahlkampf Flüchtlinge medial als Schlepper präsentiert. Gestern wurde das Urteil im Verfahren gegen Flüchtlinge wegen Schlepperei erstinstanzlich verkündet. Es gab Schuldsprüche. Meine Mitarbeiterin Angelika Adensamer hat den Prozess für mich beobachtet und die für sie wichtigsten Kritikpunkte herausgearbeitet:

  • Das Urteil scheint in einem Maß weit hergeholt zu sein, das die Grenzen von „was juristisch gerade noch irgendwie noch möglich ist“ weit überschreitet. So ist die Hilfe zur illegalen Ein- und Weiterreise Bestandteil des § 114 FPG. Die Richterin und die SchöffInnen haben nicht einmal versucht, zu beweisen, dass die „Geschleppten“ tatsächlich illegal eingereist sind, oder weiterreisen wollten. In den meisten Fällen waren die „Geschleppten“ schon in Österreich, als sie sich an die Angeklagten gewendet haben. Die Richterin meint dazu, schon die Vorbereitung für eine etwaige Weiterreise reicht. Vom Beweis, dass diese Weiterreise geplant war, fehlt jede Spur. Die Voraussetzung der Gewerbsmäßigkeit, die in einigen Fällen bestätigt wurde und erschwerend auf die Urteile wirkt, unterscheidet sich im Urteil kaum von der ohnehin im Grundtatbestand schon enthaltenen Voraussetzung der Entgeltlichkeit. Gewerbsmäßig kann es laut der Richterin auch sein, wenn man Verluste macht, hatte man nur einen Gewerbsmäßigkeitsvorsatz, welcher wiederum nicht bewiesen oder auch nur erörtert wird.
  • Schon die Anklage der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt war ein Konvolut vager Aussagen („eine unbekannte Anzahl noch auszuforschender Schleppungswilliger, die in ein anderes, nicht bekannten Land weiterreisen wollten“), sich überschneidender Anklagepunkte, inklusive Falschübersetzungen und fehlenden Subsumtionen.
  • Auch die Prozessführung ist zu kritisieren. Dass die RichterIn und SchöffInnen bis in die Nacht brauchen, um das Urteil fertig zu machen, ist ihnen zu zugestehen. Doch das Urteil dann zu verkünden und erst nach einer halben Stunde und nach eindringlichem Bitten der Flüchtlinge für sie zu übersetzen, ist keine menschenwürdige Praxis. Überhaupt ließ die Richterin den ganzen Prozess über immer nur kurze Zusammenfassungen für die Angeklagten übersetzen (am letzten Prozesstag beispielsweise ungefähr 15 Minuten von ca. 6 Verhandlungsstunden).
  • Auch nicht erklärlich ist, wie die Polizei dazu kommt, beim Eintritt in den Gerichtssaal zur Urteilsverkündung, die Gesichter aller anwesenden UnterstützerInnen abzufilmen. „Zur Aufklärung etwaiger Straftaten“ heißt es, man rechne möglicherweise mit Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Wie dieses Urteil vor den höheren Instanzen halten soll, ist unerklärlich. Menschen in Not zu helfen, darf aber niemals ein Verbrechen sein!

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. E.A.P. Cavos (Kabosch) sagt:

    wann endet der ganz normale Wahnsinn ? Alles erinnert an Austrofachismus . . . . Stanilinismus . . . . . . . wo bleiben wir, wo gibt´s eine lebbare Welt ???????? Diese reale Welt wollen wir nicht, wo sind die Parlamentarier die diesen Wahnsinn beenden – müssen wir wirklich auf die Straße gehen, kann all das nicht anders mal ein ENDE finden ?????

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