Meine persönlichen Highlights im Jahr 2014

Platz 1 – Die Vorratsdatenspeicherung ist vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. Gemeinsam haben der AK Vorrat und ich eine Klage von 11 139 KlägerInnen gegen die Massenüberwachung von Telefon und Internetdaten organisiert. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Europäische Grundrechtscharta verstößt und der österreichische Verfassungsgerichtshof hat sie als verfassungswidrig aufgehoben. Wir haben spontan vor dem Parlament gefeiert. […]

Im Frühjahr hat die gesundheitliche und hygienische Vernachlässigung eines Insassen in der Justizanstalt Stein für Diskussionen über den Strafvollzug gesorgt. SPÖ, ÖVP und Grüne waren sich einig, dass ein Untersuchungsausschuss hinter die Gefängnismauern schauen soll.   Gründe dafür gibt es viele. 9 Haftanstalten sind überbelegt. In 15 Haftanstalten gibt es Zellen, die mit mehr als vier Insassen belegt sind. Diese […]

Die Wochenzeitung „Falter“ hat diese Woche beschrieben, wie die Untersuchungshaft für den Vorstand der Meinl Bank Peter W. verhindert wurde. Während der ermittelnde Staatsanwalt die Untersuchungshaft beantragen wollte, wurde in einer Dienstbesprechung im Ministerium vom „who is who“ der Justiz klar gelegt, dass das unerwünscht ist. Im Protokoll wurde vermerkt, dass der Vorschlag einer Untersuchungshaft „nicht zur Kenntnis genommen wird“. […]

Fluchthilfe-Prozess – Kritik am Urteil

Spekatuklär hat die Innenministerin im Wahlkampf Flüchtlinge medial als Schlepper präsentiert. Gestern wurde das Urteil im Verfahren gegen Flüchtlinge wegen Schlepperei erstinstanzlich verkündet. Es gab Schuldsprüche. Meine Mitarbeiterin Angelika Adensamer hat den Prozess für mich beobachtet und die für sie wichtigsten Kritikpunkte herausgearbeitet: Das Urteil scheint in einem Maß weit hergeholt zu sein, das die Grenzen von „was juristisch gerade […]

Bundeskanzler Werner Faymann hat nur knapp 84% Zustimmung bei seiner Wahl zum SPÖ-Vorsitzenden von seinen Delegierten erhalten. Kein persönlicher Rückenwind, aber auch kein Drama. Der ehemalige grüne Bundessprecher Van der Bellen hatte kein einziges Mal ein Ergebnis jenseits der 90% auf einem grünen Bundeskongress bekommen. Parteien sollten Platz für Vielfalt und Kritik bieten und damit umgehen lernen. Wenn manche Medien […]