Am kommenden Wochenende findet der Bundeskongress der Grünen statt. Ein zentrales Thema werden die Leitmotive grüner Sozialpolitik werden. Wir werden als Umwelt- und Kontrollpartei wahrgenommen, verstehen uns aber genauso als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Das muss sichtbarer werden.

Ein Leitmotiv grüner Sozialpolitik ist ein leistbares Leben und damit auch das leistbare Wohnen. Die Mieten sind in den letzten Jahren im Vergleich zu den Löhnen massiv gestiegen. Das hat zu einer Belastung geführt, die viele deutlich spüren. Unlängst hat sich eine Frau bei mir gemeldet, die mir geschildert hat, dass sie das Wohnen 950 Euro – bei einem Haushaltseinkommen von 2100 Euro für eine vierköpfige Familie – kostet. Das kann sich kaum ausgehen.

Wir wollen keine Situation wie in München, Paris oder London – wo innerstädtische Wohnungen praktisch nur mehr für eine Oberschicht leistbar sind. Hohe Mieten bedeuten geringeren Lebensstandard, Verschuldung, Ghettobildung und Kaufkraftverlust.

Die österreichische Bundesregierung hat zum Thema Wohnen viel versprochen und ist gescheitert. Der zuständige Justizminister Brandstetter kann keinen Termin für eine Reform nennen und weiß nur, dass das Mietrecht „ein extrem dickes Brett aus Hartholz“ ist und er keine Gesetze erzwingen kann. Das ist zu wenig.

Ein Minister muss klare Vorgaben machen, wo es beim Mietrecht hingehen und wie leistbares Wohnen sichergestellt werden soll. Bis heute weiß niemand, was Brandstetter inhaltlich eigentlich will. Eine Reform kann nicht ungesteuert und ohne Vorgaben erfolgreich gelingen. Da darf es niemand wundern, wenn Brandstetter beim Wohnen scheitert.

Grünes Maßnahmenpaket Wohnen

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