Justizminister Brandstetter hat als Strafrechtsprofessor die Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft gefordert und sie als Justizminister in Aussicht gestellt. Jetzt ist alles anders. Typisch österreichisch soll ein Provisorium – der Weisenbeirat – gesetzlich verankert werden und das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften erhalten bleiben.

Justizminister Brandstetter ist durchaus erfrischend und unkonventionell gestartet. Jetzt hat ihn schon bei seinem ersten großen Reformvorhaben der Mut verlassen. Ein Weisungsbeirat würde das Weisungsrecht des Justizministers auf Jahre zementieren.

Warum der geplante Weisungsbeirat keine Reform ist:

  • Der Weisungsbeirat und seine scheinbare Unabhängigkeit. Offiziell ist der Weisungsbeirat ungebunden – praktisch entscheidet er auf Basis von aufbereiteten Informationen und Stellungnahmen der Weisungsabteilung, die dem Bundesminister für Justiz unterstellt ist. Wie Informationen aufbereitet werden, ist aber relevant für das Ergebnis. Zwar könnte der Weisungsbeirat alle Akten anfordern. Das ist aber reine Theorie. Den nebenberuflichen Weisungsbeiräten ist es schlicht zeitlich unmöglich, zehntausende Aktenseiten zu studieren, um dann seine Entscheidung zu treffen. Damit bleibt das Gewicht der Entscheidung über Weisungen im Justizministerium bei seinem Minister und real den KabinettsmitarbeiterInnen.
  • Bei heiklen Einstellungen bleibt ein Nährboden für politische Spekulationen. Dem Weisungsbeirat sind mögliche Weisungen vorzulegen. Nicht automatisch vorgelegt werden muss aber die Einstellung eines Strafverfahrens. Diese sind aber genau so heikel – wenn man beispielsweise an die Einstellung der Causa Meischberger denkt. Theoretisch könnte zwar der Rechtsschutzbeauftragte einen Fortsetzungsantrag stellen. Auch da wird es aber mangels Ressourcen kaum möglich sein, tausende Aktenseiten zu prüfen. Heikle Einstellungen werden damit weiter für Diskussionen sorgen und die Justiz in tagespolitische Debatten ziehen.
  • Der Minister ist gar nicht an den Weisungsbeirat gebunden. Der Weisungsbeirat hat praktisch nur Ratgeberfunktion. Der Minister kann und muss eigentlich seiner eigenen Einschätzung folgen. Für Minister Brandstetter wäre aber eine abweichende Entscheidung politischer Selbstmord. Was er übersieht: wenn ein Minister zu einem anderen Schluss als der Weisungsbeirat kommt, wäre er sogar verpflichtet, abweichend zu handeln, weil er verantwortlich ist. Die tatsächliche und rechtliche Verantwortung sind nicht trennbar. Entweder ist der Justizminister zuständig oder nicht. Eine halbe Verantwortung ist nicht möglich.
  • Die Einschränkung der Berichtspflichten der StaatsanwältInnen an das Justizministerium ist grundsätzlich positiv. Aber auch hier dürften die Hintertüren offen bleiben. Ein Justizminister kann weiter zusätzliche schriftliche Berichte anfordern, solange er für Weisungen zuständig ist.

Es gibt aber noch eine Chance auf eine wirkliche Reform. Die SPÖ, die ebenfalls das Weisungsrecht abschaffen will, soll der Scheinlösung Weisungsbeirat die Zustimmung verweigern. Dann besteht die Chance auf  Verhandlungen. Die Grünen würden sofort mit Gesprächen über eine Zweidrittelmehrheit für die Abschaffung des Weisungsrechts beginnen. Sollte der Weisungsbeirat kommen, wäre wohl über Jahrzehnte die Chance auf Änderungen vergeben.

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