Immer wieder gibt es Medienberichte über Missstände im österreichischen Strafvollzug. Auffällig ist, dass die vielfach verstörenden und schockierenden Meldungen weit überdurchschnittlich die Untersuchungshaft betroffen haben. Daher gilt es, einen genaueren Blick auf die Situation jener Personen zu werfen, die sich in Österreich in Untersuchungshaft befinden. Hier führen überfüllte Gefangenenhäuser, lange Einschlusszeiten, der kaum vorhandene Verkehr mit der Außenwelt sowie die […]

Am kommenden Wochenende findet der Bundeskongress der Grünen statt. Ein zentrales Thema werden die Leitmotive grüner Sozialpolitik werden. Wir werden als Umwelt- und Kontrollpartei wahrgenommen, verstehen uns aber genauso als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Das muss sichtbarer werden. Ein Leitmotiv grüner Sozialpolitik ist ein leistbares Leben und damit auch das leistbare Wohnen. Die Mieten sind in den letzten Jahren im […]

Die Datenschutzorganisation Quintessenz lädt ein zu  Malte Spitz liest aus „Was macht ihr mit meinen Daten?“ Staat und Wirtschaft handeln illegal! Sie verletzen täglich unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Wer auch immer unsere Daten sammelt, gewinnt Macht über uns. Die Freiheit als Säule der Demokratie gerät ins Wanken. Der Datenschutz ist die zentrale Machtfrage des 21. Jahrhunderts. Ort: Raum D […]

Justizminister Brandstetter hat als Strafrechtsprofessor die Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft gefordert und sie als Justizminister in Aussicht gestellt. Jetzt ist alles anders. Typisch österreichisch soll ein Provisorium – der Weisenbeirat – gesetzlich verankert werden und das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften erhalten bleiben. Justizminister Brandstetter ist durchaus erfrischend und unkonventionell gestartet. Jetzt hat ihn schon […]

Hätte dieser Mord verhindert werden können?

Letzte Woche ist es zu einer schrecklichen Bluttat in der Steiermark gekommen. Ein Mann hat den Vater seiner Ex-Freundin erschossen. Die Waffe hat er legal besessen. Alleine dieser Umstand sollte nachdenklich machen. Dazu kommt aber, dass der Täter bereits erstinstanzlich noch nicht rechtskräftig wegen sexueller Nötigung verurteilt war. Wenn sich die Behörden jetzt damit rechtfertigen, sie hätten die Waffe erst […]

Muss eine betrunkene FPÖ-Politikerin zurücktreten?

Ein Video zeigt eine schwer betrunkene Frau am Samstag-Vormittag. Sie torkelt und fällt hin. Niemand möchte so abgebildet sein und niemand möchte so ein Video von sich im Internet hochgeladen haben. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Chefin der FPÖ-Gänserndorf, die durch die Internet-Arena getrieben wird. Damit es richtig schmerzhaft für die Betroffene wird, werden unvorteilhaft entblößte Körperteile […]

FPÖ-Höbart und seine Herrenmenschenphantasien

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Höbart war bis vor kurzem praktisch völlig unbekannt. Durch Arbeit und Leistung im Parlament hat er bisher jedenfalls nicht auf sich aufmerksam gemacht. Ein paar kleine Randnotizen sind in den Archiven der Zeitungen von ihm zu finden. Sie drehen sich beispielsweise um die Nikolo-Lüge. Dabei geht es um den Wahn rechtsextremer Gruppen, der Nikolo würde verboten werden. Die […]

Bakary J. wurde 2006 nach einer gescheiterten Abschiebung in einer Lagerhalle von WEGA-Beamten schwer misshandelt und gefoltert. Die vier beteiligten Beamten wurden strafrechtlich verurteilt. Jetzt wird zwischen der Republik und dem Folteropfer gerichtlich um die Entschädigung gestritten. Der Fall zeigt aber auch den schäbigen Umgang mit einem Folteropfer durch die Republik auf. Aufgrund der schweren Misshandlung durch vier Wiener Polizeibeamte […]

Vor einigen Tagen wurde berichtet, dass es vor einem Flüchtlingsheim in Fieberbrunn in Tirol zu einer nächtlichen Attacke gekommen ist. Laut Berichten haben die Täter ausländerfeindliche Parolen geschrien. Auch ein Feuerwerkskörper soll auf die Fenster des Hauses geschossen worden sein. Eine Softgun wurde gefunden. Jetzt hat die Polizei die Täter ausgeforscht. Angeblich soll – so die Verantwortung der Täter – […]