Schwarz-Grün in Vorarlberg

Gleich vorweg – ich bin alles andere als ein Schwarz-Grüner und war vor über 10 Jahren als Landessprecher der Wiener Grünen Kritiker der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. Was allerdings die Vorarlberger Grünen in ihrem Koalitionspapier durchgesetzt haben, kann sich sehen lassen. In Vorarlberg soll flächendeckend die gemeinsame Schule der 6 bis 14-Jährigen umgesetzt werden, bundespolitisch haben SPÖ und ÖVP in dieser Frage seit Jahren nichts weitergebracht. Ebenfalls durchgesetzt wurde, dass alle politischen und fachlichen Gremien des Landes sowie Aufsichtsräte in Hinkunft ausgewogen besetzt werden müssen. Davon ist man sonst meilenweit entfernt. Familienpolitisch musste die ÖVP ein klares Bekenntnis ablegen, dass keine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erfolgt und dass die gerechte Teilung der Familien- und Erwerbsarbeit zwischen Männern und Frauen unterstützt wird. Selbst dort, wo wir Zugeständnisse machen mussten, ist die grüne Handschrift erkennbar. Zwar mussten Kompromisse bei Straßenverkehrsprojekten eingegangen werden, die Bahn und der öffentliche Verkehr haben aber beim Ausbau Vorrang.

Überlegungen, ob die Grünen bürgerlicher geworden wären, weil es eine weitere schwarz-grüne Koalition gibt, sind überflüssig. Der Vorarlberger Grüne Johannes Rauch ist kein grüner Lodenmantelträger oder verkappter Konservativer, sondern ein grundsatztreuer Politfuchs, der genuin grün denkt. Es ist viel simpler. Mit der SPÖ geht sich westlich der Wiener Stadtgrenze keine Koalition aus. Würden sich die Grünen deshalb komplett aus den Koalitionsüberlegungen zurückziehen, würde das die FPÖ in ihren politischen Möglichkeiten massiv als einzige Alternative zur totgelaufenen großen Koalition stärken. Entscheidend ist daher alleine, ob Grüne Positionen durchgesetzt werden können und Kompromisse vertretbar sind. Rückschlüsse auf die Bundespolitik lassen sich aber nicht ziehen. Dort hat sich die ÖVP in vielen Punkten, die in Vorarlberg jetzt gelöst werden konnten, als rückwärtsgewandter Blockierer erwiesen. Nach fast 30 Jahren in der Regierung ist dort die ÖVP reif für die Opposition.

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