Kampf gegen den Terror?

Mit dem Vormarsch der IS wird jetzt auch in Europa und Österreich über die Verschärfung der Anti-Terrorgesetz diskutiert. Keine Frage, natürlich muss jenen das Handwerk gelegt werden, die junge Mädchen und Burschen unter falschen Versprechungen anwerben und verhetzen. Aber in Österreich gibt es bereits eine ganze Reihe an Paragraphen, die ein rigoroses Vorgehen ermöglichen. Egal ob Rechtsextremismus oder islamistischer Fundamentalismus – für totalitäre menschenverachtende Anschauungen gibt es keinen Platz.

Aber der IS-Terror verfolgt zwei Ziele. Mord und Vertreibung im Irak und Syrien. Angst und die Einschränkung der Freiheiten in den Demokratien. Wenn es dem Terror gelingt in Österreich ein Klima der Angst zu erzeugen, dann war er erfolgreich.

Der Vorschlag von Justizminister Brandstetter die Vorratsdatenspeicherung wieder ein zu führen, nützt genau diese Verunsicherung aus und zielt mitten in die schützenswerten Freiheits- und Grundrechte. Schon vor der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof wurde die Einführung der Vorratsdatenspeicherung mit dem Kampf gegen den Terror – damals dem der Al Kaida – begründet. In den zwei folgenden Jahren wurden dann aber in keinem einzigen Fall die Vorratsdaten für die Aufklärung einer terroristischen Straftat benötigt.

Der IS gehört schnellstens der Boden entzogen. Wenn aber Trittbrettfahrer die Stimmung für ein Comeback der Vorratsdatenspeicherung nutzen wollen, wird es breiten Widerstand geben.

Einen Kommentar schreiben: