Derzeit stehen 25 Fans des Fußballklubs Rapid Wien vor Gericht. Im September des letzten Jahres ist es während eines Fanfestes nach einem Freundschaftsspiel zu Auseinandersetzungen zwischen Fans und Polizei gekommen. Neben Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt sind aber auch ein Drittel ausschließlich wegen des umstrittenen Strafparagraphen Landfriedensbruch angeklagt.

Beim Landfriedensbruch braucht es keine konkrete Teilnahme an Auseinandersetzungen oder Sachbeschädigungen, sondern bloß eine bewusste Teilnahme an einer Menschenmenge im Rahmen derer andere Straftaten begangen haben. Somit können auch Personen bestraft werden, die nachweislich nicht handgreiflich geworden sind oder Sachbeschädigungen begangen haben.

Auch dieses Verfahren zeigt die Probleme des Paragraphen Landfriedensbruch auf. Wenn Personen, die bei einem Fanfest waren unterstellt wird, sie hätten sich zu einer Menschenmenge zusammengefunden um Straftaten zu begehen, zeigt sich der Graubereich des Paragraphen in seiner schärfsten Form. Waren die Fans einfach nur am Fest oder wollten sie tatsächlich bewusst an einer Menschenmenge teilnehmen von der Straftaten ausgehen? Das ist praktisch nicht beurteilbar. Die Ortsanwesenheit führt damit aber fast willkürlich zur Unterstellung strafbaren Handelns.

Das führt dazu, dass sich Angeklagte praktisch freibeweisen müssen, was kaum möglich ist. Im vorliegenden Fall ist ein Zeuge zu dieser Frage selbst auf der Anklagebank gelandet, weil aus seiner Ortsanwesenheit wiederum auf die Strafbarkeit geschlossen wurde.

Das Verfahren zeigt aber auch, dass es den Strafparagraphen Landfriedensbruch nicht braucht. Im Verfahren sind auch einige wegen Widerstand, Körperverletzung oder Sachbeschädigung angeklagt. Wenn also konkrete strafbare Handlungen begangen werden, gibt es ohnedies die Palette des Strafrechts, das auch zur Anwendung gebracht wird.

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