Österreich braucht eine Stärkung des Parlamentarismus. Nachdem die Einsetzung zum Untersuchungsausschuss Minderheitsrecht wird, sollten auch die anderen Baustellen für ein selbstbewusstes und glaubwürdiges Parlament abgeschlossen werden.

Was fehlt aus grüner Sicht?

Transparenz bei der Entstehung von Gesetzen – Legistischer Fußabdruck
Das Lobbyistenregister hat nicht wirklich Transparenz gebracht. Alle öffentlich zugänglichen Informationen waren auch vor dem In-Kraft-Treten des Registers bekannt. Die interessantesten und wichtigsten Informationen im Lobbyingbereich, nämlich der Auftraggeber und der Auftragsgegenstand sind von der öffentlichen Einsicht ausgenommen werden.

Ein „legistischer Fußabdruck“ für jeden Gesetzesvorschlag der Regierung soll mehr Transparenz bringen. Demnach sollen alle, die am Gesetzgebungsprozess mitgewirkt oder darauf Einfluss genommen haben, möglichst lückenlos dokumentiert und offen gelegt werden. Ziel wäre es, es so nachvollziehbar zu machen, auf welche konkrete Gesetzesänderung von welcher Organisationen oder Unternehmen Einfluss genommen wurde. So wäre für die Abgeordnete, Medien oder BürgerInnen auf einem Blick ablesbar, welche Interessensgruppen an der Ausarbeitung eines Gesetzes eingebunden waren und wessen Interessen sich durchgesetzt haben.

Amtsverlust für Politiker bei Haftstrafen

PolitikerInnen müssen sich an einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab orientieren. Eine Verschärfung der Regeln zum Amtsverlust von Politikern wurde gefordert und verhandelt. Einigung hat es keine gegeben. Nach der geltenden Regelung tritt ein Amtsverlust bei einer unbedingten Verurteilung über sechs Monate und einer bedingten Verurteilung über 12 Monate ein. Das würde bedeuten, dass PolitikerInnen sogar noch aus dem Gefängnis als ParlamentarierInnen tätig sein können.
Ein neuer Vorschlag soll das verhindern. Jede unbedingte Verurteilung soll zum Amtsverlust führen. Bei bedingten Verurteilungen soll die Grenze auf sechs Monate herabgesetzt werden. Unabhängig davon soll bei bestimmten Delikten – die das Vertrauen besonders erschüttern – wie Korruption, Wahlfälschung oder Steuerhinterziehung jede Verurteilung zum Amtsverlust führen.

Transparenz bei den Nebenbeschäftigungen der Abgeordneten

2012 wurden neue Regeln zur Offenlegung von Nebenbeschäftigungen und Nebeneinkünften beschlossen, die aber zahlreiche Lücken aufweisen:

• Die Einkommen werden zusammengezählt und sind nicht den unterschiedlichen Beschäftigungen zuordenbar.
• Die genauen Quellen – beispielsweise aus klassischen Scheinhonoraren wie Beraterverträgen, Studien- oder vortragstätigkeiten etc. – bleiben weiter im Dunklen.
• Vereinbarungen, wonach dem Abgeordneten während oder nach Beendigung seines Mandats bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden, sollen müssen nicht offengelegt werden.
• Firmenbeteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften ab einer bestimmten Größe müssen nicht bekannt gegeben werden.
• Die Eintragung eines Abgeordneten als Begünstigten einer Stiftung bleibt weiter unbekannt.
• Sanktionen, wenn gegen Veröffentlichungspflichten verstoßen sind nicht vorgesehen.

Diese Lücken sollen geschlossen werden.

Stärkung der Kontrolle über parlamentarische Anfragen

Die parlamentarische Antikorruptionsarbeit erfordert eine Verbesserung der begleitenden parlamentarischen Kontrolle. Diese ist nur durch korrekte und vollständige Beantwortung parlamentarischer Anfragen möglich. Manche MinisterInnen antworten bei Fragen zu ausgegliederten Unternehmungen korrekt und umfassend, andere verweigern die Beantwortung. So herrscht eine kontroll- und demokratiepolitische Willkür. In zahlreichen Beantwortungen wird auf Amtsverschwiegenheit, Datenschutz oder den Umstand der „Ingerenz“ (Einmischen in ausgegliederte Unternehmen des Bundes) verwiesen. Letztes widerspricht der Bundesverfassung. Außerdem gibt es derzeit keine Konsequenzen, wenn ein Minister Abgeordnete in seiner Beantwortung belügt. Da es in Österreich im Gegensatz zur BRD kein Organstreitverfahren gibt, bleiben solche Verstöße ungeahndet.