In Österreich gibt es durch das Verbotsgesetz und das Strafgesetzbuch viele Möglichkeiten gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Jedoch greifen juristische Maßnahmen erst, wenn es oft schon zu spät ist. Wie sieht es in Österreich mit Präventionsarbeit und Ausstiegshilfen für rechtsextreme Jugendliche aus? Wie geht die (Jugend-) Sozialarbeit in Österreich mit dem Phänomen Rechtsextremismus um? Was gibt es zwischen akzeptierender Jugendarbeit und Strafgesetzbuch? […]

Kampf gegen den Terror?

Mit dem Vormarsch der IS wird jetzt auch in Europa und Österreich über die Verschärfung der Anti-Terrorgesetz diskutiert. Keine Frage, natürlich muss jenen das Handwerk gelegt werden, die junge Mädchen und Burschen unter falschen Versprechungen anwerben und verhetzen. Aber in Österreich gibt es bereits eine ganze Reihe an Paragraphen, die ein rigoroses Vorgehen ermöglichen. Egal ob Rechtsextremismus oder islamistischer Fundamentalismus […]

Vorarlberg hat gewählt

Vorarlberg hat gewählt und für uns einen historischen Wahlerfolg gebracht. Ich kann mich gar nicht erinnern, dass wir jemals bei einer Wahl einen Zuwachs von 6,5% einfahren konnten. Das ist in erster Linie ein Erfolg der Vorarlberger Grünen und ihres Spitzenkandidaten Johannes Rauch, deren jahrelange gute Arbeit jetzt belohnt wurde. Gratulation! Ein derartiger Erfolg wäre aber nicht gegen den Bundestrend […]

Es wird dringend vor Trickspielern, die im Zuge der Debatte um die Steuerreform unterwegs sind, gewarnt. In jetzt vermehrt auftretenden Inseraten, die den Eindruck erwecken Vermögenssteuern würden die Mittelschicht treffen, wird mangelndes Wissen über Vermögensverteilung schamlos ausgenutzt. Die Vorgangsweise ist immer dieselbe. Mit Texten wie „sie sagen Millionäre und meinen uns“ wird den Opfern des Tricks – die bevorzugt unter […]

Derzeit stehen 25 Fans des Fußballklubs Rapid Wien vor Gericht. Im September des letzten Jahres ist es während eines Fanfestes nach einem Freundschaftsspiel zu Auseinandersetzungen zwischen Fans und Polizei gekommen. Neben Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt sind aber auch ein Drittel ausschließlich wegen des umstrittenen Strafparagraphen Landfriedensbruch angeklagt. Beim Landfriedensbruch braucht es keine konkrete Teilnahme an Auseinandersetzungen oder […]

Im Herbst 2013 haben vor dem Fußballderby Rechtsextreme des ehemaligen „Austria Fanclubs“ Unsterblich – der Status als Fangruppe wurde ihnen vom Verein mittlerweile aberkannt – in einem autonomen Zentrum eine Sitzung der linken Gewerkschaftsgruppe „KOMIntern“ überfallen. Die Anwesenden haben die Hooligans vertrieben. Jetzt findet der Prozess statt. Es sitzen sieben Mitglieder von Untersterblich und zwei GewerkschaftsaktivistInnen auf der Anklagebank. Der […]

Der Eiertanz um das Verbot der IS-Symbole

Unter manchen islamistisch beeinflussten MigrantInnen und KonvertitInnen hat die „Terrororganisation Islamischer Staat (IS)“ SympathisantInnen gewonnen. Deren Symbole werden offen getragen. Die österreichische Politik veranstaltet seit Wochen einen Eiertanz um ein mögliches Verbot. Es wird gefordert, weil das Fordern halt so schön. Dabei gibt es jetzt schon Möglichkeiten zu handeln. Wer Terror propagiert steht ohnedies im Visier des geltenden Strafrechts. Aber […]

Für ein starkes Parlament!

Österreich braucht eine Stärkung des Parlamentarismus. Nachdem die Einsetzung zum Untersuchungsausschuss Minderheitsrecht wird, sollten auch die anderen Baustellen für ein selbstbewusstes und glaubwürdiges Parlament abgeschlossen werden. Was fehlt aus grüner Sicht? Transparenz bei der Entstehung von Gesetzen – Legistischer Fußabdruck Das Lobbyistenregister hat nicht wirklich Transparenz gebracht. Alle öffentlich zugänglichen Informationen waren auch vor dem In-Kraft-Treten des Registers bekannt. Die […]