Viel wird über Unternehmensinsolvenzen diskutiert. Schon seltener ist die Situation von überschuldeten Privatpersonen Thema. Klischeehaft verbindet man damit meist Menschen, die mit Geld nicht umgehen können und sich mit ihrem Handygebrauch oder Online-Bestellungen jenseits ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit ins Schuldenchaos stürzen. Tatsächlich sind aber Arbeitslosigkeit, gescheiterte Selbstständigkeit und Scheidungen die Hauptgründe für private Überschuldung.

Ähnlich wie bei Unternehmen kann auch über das Vermögen von überschuldeten und zahlungsunfähigen Privatpersonen ein Insolvenzverfahren eröffnet werden. Voraussetzung für ein Schuldenregulierungsverfahrens ist, dass innerhalb der nächsten 7 Jahre die Schulden zumindest in der Höhe von 10 Prozent getilgt werden können. Wird das tatsächlich erreicht, kann das Gericht eine Restschuldbefreiung aussprechen. Wird die Quote nicht erreicht, kann etwa die Abschöpfungsphase um 3 Jahre verlängert werden. Das große Problem ist, dass für viele eine Entschuldung trotz der Möglichkeit des Privatkonkurses kaum möglich ist.

Eine Anfragebeantwortung hat gezeigt, dass seit 2004 jährlich über 1.000 Anträge auf Eröffnung eines Privatkonkurses mangels Vermögen abgewiesen wurde, da das Vermögen nicht einmal ausgereicht hätte, die anfallenden Gerichtskosten zu decken. Doch auch, wenn ein Verfahren eröffnet wird, sind die Hürden für viele grundsätzlich zahlungswillige SchulderInnen noch immer zu hoch. Aus der Anfragebeantwortung des Justizministeriums geht hervor, dass im Jahr 2004 932 Abschöpfungsverfahren eingeleitet wurden. Nach sieben Jahren erfolgte im Jahr 2011 aber nur in 791 Fällen eine Restschuldbefreiung. Ähnlich verhält es sich in den Folgejahren. Jene, die es nicht schaffen, droht nach Jahren am Existenzminimum, dass sie auf ihren alten Schulden sitzen bleiben und nie einen Ausweg aus ihren Schulden finden.

Nach einem Scheitern, muss aber auch ein Neustart möglich sein. Daher braucht es dringend eine Reform. Zäher Widerstand kommt von den einflussreichen Kreditiorenverbänden und Inkassoinstituten. Für sie stellt das Geschäft mit den SchulderInnen und ihren GläubigerInnen eine lukrative Einnahmequelle dar. Das darf und kann aber kein Argument sein.

Siehe auch: Der Standard vom 25.8.2014 – „Trotz Privatkonkurses bleiben viele auf Schulden sitzen“

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Rudolf Kung sagt:

    Sehr geehrter Herr Steinhauser,

    dank Google habe ich von der Anfragebeantwortung zum Thema Privatkonkurs gelesen.

    Es ist eigentlich sehr mutig, daß Sie sich dieses Themas angenommen haben. Dieser Bereich ist ein Milliardengeschäft für Inkassounternehmen, Anwälte etc.! Sie können sich auf enormen Widerstand aus dieser Ecke freuen, wenn sie weiter an dieser Frage
    dran bleiben wollen.
    Persönlich habe ich nach der Insolvenz einer GmbH deren GV ich war
    nun über 15 Jahre ehrlich um eine Entschuldung gerungen.

    Aus meinen Erfahrungen lerne ich, daß es verschiedene Stufen gibt:

    1. wirtschaftlich: Buchungsvorschriften besagen, daß Forderungen an insolvente Gläubiger unverzüglich und zu 100% auszubuchen sind d.h.
    die Bank könnte vom wirtschaftliche Standpunkt betrachtet dem Schuldner gegen den Buchwert von z.B. EUR 1.- die Schulden erlassen ohne Veränderung in der Bilanz.

    2. juristisch: können Gläubiger 30 Jahre und länger ihre Schuldner
    quälen. Das ist das Geschäft der Inkassobüros und Anwälte.

    3. der volkswirtschaftliche Aspekt:
    Für die Politik ist relevant, daß hier enorme volkswirtschaftliche Schäden entstehen die von der Gemeinschaft, also vom Staat bezahlt werden. Stichworte: Arbeitslosengeld, Kosten für Krankheit, Mindestsicherung etc. Viele Schuldner die jahrelang am Existenzminimum leben könnten sicher arbeiten und das Volksvermögen durch MWSt erhöhen. Diese Menschen können keine entsprechende Kranken- und Altersvorsorge aufbauen. Sie müssen später von der Gemeinschaft versorgt werden.
    Die Gläubiger sagen zynisch: ‚ist selbst schuld…..‘

    Jedenfalls können Sie auf meine Stimme bei den nächsten Wahlen zählen. Ich werde hier in London wählen!

    Alles Gute und viel Erfolg!

    Rudolf Kung
    259 Lordship Lane
    London, N17 6AA

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