Heute wird der Prozess gegen Josef S. fortgesetzt, der nach der Demonstration gegen den rechtsextremen Akademikerball im Jänner verhaftet wurde. Der Prozess wirft viele Fragen auf. S. sitzt seit 6 Monaten in Untersuchungshaft – eine Haft, die mit der Strafprozessordnung nicht erklärbar ist. Aber auch der einzige Belastungszeuge der Polizei wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Da sagt er zum Beispiel aus, dass S. die Ausschreitungen angefeuert hätte – ein Stimmgutachtem widerlegt das. Ein Irrtum – es wird dann halt der nächste Vorwurf formuliert. Das Problem dabei ist, dass S. entgegen den Rechtsprinzipien so gezwungen wird, sich faktisch frei zu beweisen. Die Gefahr dieses Prozesses besteht darin, dass wegen des allgemeinen Ärgers über die eingeschlagenen Fensterscheiben Josef S. den Kopf hinahlten muss.

Der Belastungszeuge wirft aber aus einem anderen Grund Fragen auf. Der Polizist in Zivil wurde während der Demonstration vorübergehend festgenommen. Wie kann das sein? In einer parlamentarischen Anfrage will ich klären, wie es dazu gekommen ist. Entweder hat der Verdacht auf Begehung starfbarer Handlungen bestanden oder es wurden willkürlich DemonstrantInnen festgenommen. Welchen Auftrag hatte der Zivilpolizist und ist er vielleicht sogar vermummt in der Demonstration mitgegangen? Vermummte Zivilpolizisten, die verhaftet wurden, wären rechtsstaatlich ein massives Problem für die Polizei. Es kann jedenfalls nicht Auftrag der Polizei sein, sich im schlimmsten Fall sogar in irgendeiner Art und Weise an strafbaren Handlungen oder Verwaltungsübetretungen zu beteilgen. Derartige Undercover-Aktivitäten wären untragbar.