KabinettsmitarbeiterInnen sind das engste Team der jeweiligen MinisterInnen. Sie werden handverlesen ausgesucht und besitzen in der Regel Einfluß, weil sie genau an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und den MinisterInnen angesiedelt sind. Wer an das Klischee der „Kofferträger“ denkt unterschätzt die Ministersekretäre.

Ich wollte in einer umfassenden Anfrage an alle Ministerien etwas Licht in diese politische Parallelwelt bringen. Besonders hervorgestochen ist mir die Anfrgaebeantwortung von Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Mitterlehner. Er hat mit 17 KabinetssmitarbeiterInnen den größten Staff. Auffallend ist aber etwas anderes: 16von 17 MitarbeiterInnen sind nicht – wie normal vorgesehen – über das Ministerium – sondern über Arbeitsleihverträge beschäftigt. Dem eigentlichen Dienstgeber werden die Gehaltskosten refundiert. Meine konkrete Frage, wo die KabinettsmitarbeiterInnen beschäftigt sind, fällt wortkarg aus:  „Die Arbeitsleihverträge wurden mit Interessenvertretungen, privaten Institutionen, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und mit einem Amt einer Landesregierung abgeschlossen.“ Genaueres will man offensichtlich nicht sagen.

Weil ich aber im Vorfeld schon manches für möglich gehalten habe, habe ich nachgefragt, wie viele MitarbeiterInnen von der „Österreichischen Industriellenvereinigung“ kommen. Das wurde mir beantwortet. Es heißt: „Neun Mitarbeiter/innen in meinem Kabinett sind als Referent/inn/en, Assistenz und Kraftwagenlenker im Rahmen eines Arbeitsleihvertrages mit dem Institut für Bildung und Innovation in Verwendung.“

Das ist Institut für Bildung und Innovation ist die Bildungseinrichtung der österreichischen Industriellenvereinigung. Anders ausgedrückt: Die Hälfte der engsten MitarbeiterInnen des Wirtschaftsministers ist eigentlich im Umfeld einer Industrieinteressensvertretung beschäftigt. Offensichtlich ist es praktisch seine Interessensträger direkt im Vorzimmer des Ministers sitzen zu haben und der Minister findet nichts dabei. Transparenzbestimmungen und das Lobbyistengesetz könnten da gleich eingespart werden. Eine Trennung von Politik und Lobbyismus gibt es da nicht.

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