Letzten Freitag ist die Vorratsdatenspeicherung durch den Verfassungsgerichtshof gefallen. Nach einer Schrecksekunde versuchen sich die Befürworter zu sammeln. Es heißt schwerste Verbrechen könnten nicht mehr aufgeklärt werden. Tatsächlich wurden mit der Vorratsdatenspeicherung kaum „schwerste Verbrechen“ aufgeklärt. Terror und Mord wurden als Argument für die Vorratsdatenspeicherung angeführt – die Zahlen belegen, dass aber vor allem bei kleinkriminellen Vergehen auf die Vorratsdaten zugegriffen wurde. Terrordelikte waren keine dabei.

Minister Brandstetter hat sich jetzt unkritisch bei den Befürwortern eingereiht. Jetzt soll er laut Kurier sogar zu seinem deutschen Amtskollegen gereist sein, um über neue europäische Initiativen im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung nachzudenken. Soviel Engagement hätte wir uns zur Erhaltung der Grundrechte gewunschen. Argumente zählen für den Justizminister übrigens nicht. Im letzten Justizausschuss hat er einen furchtbaren Mordfall als Beleg für die Notwendigkeit angeführt. Ein Innsbrucker hat seine Freundin ermordet und die Tote in den Inn geworfen. Gegenüber der Polizei hat er behauptet, er hätte in der Tatnacht geschlafen und seine Freundin sei beim Zigarettenholen verschwunden. Sein Telefonat mit dem Pannendienst in dieser Nacht hat diese Angaben als falsch überführt. Was Brandstetter nicht zur Kenntnis nimmt: Diese Telefondaten sind unmittelbar zu Verrechnungszwecken ohnedies einige Wochen vorhanden. Dafür brauche ich nicht millionenfach Standort-, SMS- oder Internet-Daten speichern. Selbst, wenn spezifische Standortdaten zur Aufklärung einer Straftat benötigen würden, müssen nicht die Standortdaten aller anderen ÖsterreicherInnen gespeichert werden, die sich fernab von jedem Verbrechen aufgehalten haben.

Den Vogel haben übrigens aber die StaatsanwältInnen selbst abgeschossen. Ohne Vorratsdatenspeicherung könnten keine Delikte wegen „Kinderpornografie“ aufgeklärt werden. Einziger Schönheitsfehler an diesem Argument: Die Statistik weißt kein einziges derartiges Delikt im Zusammenhang mit der Abfrage von Vorratsdaten aus.

Minister Brandstetters Image hat erste Kratzer bekommen. Wer wider besserem Wissens argumentiert, verdient sich erhöhte Aufmerksamkeit. Die Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung ist vorläufig gewonnen, aber noch nicht beendet.

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