Im Fall Josef S. gibt es ein Urteil. Der Demonstrant gegen den rechtsextremen Akademikerball wurde zu 12 Monaten Haft (davon 8 Monate bedingt) verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und massiv umstritten. Die Aussage eines einzigen Belastungszeugen, der die Demonstration „undercover“ begleitet hat,  hat für das Gericht den Ausschlag für eine Verurteilung gegeben. Der Zeuge behauptet Josef S. hätte […]

Heute wird der Prozess gegen Josef S. fortgesetzt, der nach der Demonstration gegen den rechtsextremen Akademikerball im Jänner verhaftet wurde. Der Prozess wirft viele Fragen auf. S. sitzt seit 6 Monaten in Untersuchungshaft – eine Haft, die mit der Strafprozessordnung nicht erklärbar ist. Aber auch der einzige Belastungszeuge der Polizei wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Da sagt er […]

KabinettsmitarbeiterInnen sind das engste Team der jeweiligen MinisterInnen. Sie werden handverlesen ausgesucht und besitzen in der Regel Einfluß, weil sie genau an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und den MinisterInnen angesiedelt sind. Wer an das Klischee der „Kofferträger“ denkt unterschätzt die Ministersekretäre. Ich wollte in einer umfassenden Anfrage an alle Ministerien etwas Licht in diese politische Parallelwelt bringen. Besonders hervorgestochen ist […]

Letzten Freitag ist die Vorratsdatenspeicherung durch den Verfassungsgerichtshof gefallen. Nach einer Schrecksekunde versuchen sich die Befürworter zu sammeln. Es heißt schwerste Verbrechen könnten nicht mehr aufgeklärt werden. Tatsächlich wurden mit der Vorratsdatenspeicherung kaum „schwerste Verbrechen“ aufgeklärt. Terror und Mord wurden als Argument für die Vorratsdatenspeicherung angeführt – die Zahlen belegen, dass aber vor allem bei kleinkriminellen Vergehen auf die Vorratsdaten […]