Alles Argumentieren hat nichts geholfen. Im Frühling 2011 wird die Vorratsdatenspeicherung im Parlament beschlossen. (Siehe → Rot-schwarze Einigung bei Spitzelgesetz) Grundlage ist eine Richtlinie der EU. Daten von allen NutzerInnen moderner Kommunikationsmittel werden gespeichert. Wer hat wen, wann angerufen? Wer hat wen, wann ein SMS oder E-Mail geschrieben? Wer war wann wo? Die Speicherung erfolgt präventiv und ohne dass die Betroffenen sich etwas zu Schulden kommen lassen haben.

Gleichzeitig gründet sich die BürgerInneninitiative AK Vorrat. Sie hat ein Ziel: Die Vorratsdatenspeicherung muss gestoppt werden. Mit ihrer parlamentarischen Pedition gegen die Vorratsdatenspeicherung mobilisieren sie über 100 000 BürgerInnen. Jetzt tritt die Initiative an die Oppositionsparteien heran um mit der Unterschrift von einem Drittel der Abgeordneten die Vorratsdatenspeicherung vor dem Verfassungsgerichtshof zu bringen.

Dieses Vorhaben scheitert. Die FPÖ springt ab. (Siehe → Parlamentarische Anfechtung der Vorratsdatenspeicherung scheitert an der FPÖ) Sie kocht ihr eigenes Süppchen und will über die damals blaue kärntner Landesregierung eine eigene Klage einbringen. Die ist übrigens wegen Formmängel (!) abgewiesen worden. Der AK Vorrat und ich beschließen die Beschwerde mit den BürgerInnen einzubringen. Wir rufen – mit dem Ziel 1000 MitklägerInnen zu gewinnen – auf der Klage beizutreten. Am Ende sind es 11 139 KlägerInnen!

Mit dem Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung im April 2012 bringen wir die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. (Siehe → Die Klage der 11 139 BürgerInnen gegen die Vorratsdatenspeicherung) Wir sind optimistisch und hoffen, dass es zumindest zu einer teilweisen Aufhebung kommt. Der Verfassungsgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die Klage zur Vorabentscheidung vor. (Siehe → Verfassungsgerichtshof bringt Vorratsdatenspeicherung vor EuGH)

Der Europäische Gerichtshof kippt im April 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Ohne Reparaturfrist und rückwirkend. In seinem Urteil führt er aus, dass die Richtlinie der EU ein massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Privatleben ist. (Siehe → Erfolg vor dem EuGH) Hinsichtlich der österreichischen Gesetze hat das noch keine Auswirkungen. Darüber muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Ein Etappensieg ist errungen. Wir sind optimistisch und feiern vor dem Parlament.

27.6.2014 – Der österreichische Verfassungsgerichtshof gibt seine Entscheidung bekannt. Sämtlich gesetzlichen Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung sind aufgehoben. (Siehe → Wichtigste Aussagen des Urteils) Wir sind am Ziel. Viele haben einen Beitrag geleistet, dass es zu diesem Erfolg kommen konnte – einige möchte ich aber persönlich erwähnen:

Andreas Krisch – Datenschützer und Mastermind des AK Vorrat. Ohne ihn wäre eine Klage mit 11 139 KlägerInnen organisatorisch nicht möglich gewesen.

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Christof Tschohl, Jurist und wissenschaftlicher Leiter des Research Institute (RI). Er war Erstkläger und rechtlicher Impulsgeber für die Klage.

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Ewald Scheucher, Rechtsanwalt. Er hat die Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof formuliert und vertreten.

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