Die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und dem Verhetzungsparagraphen sind in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Durch das Internet und Social Media hat sich die Bühne für derartige Straftaten deutlich vergrößert. Das ist nicht ohne Wirkung geblieben. Was auffällt ist, dass sich die Zahl der Verurteilungen tatsächlich aber weiter auf sehr niedrigem Niveau bewegt.

Eine Anfragebeantwortung zeigt, dass beim Verbotsgesetz im Jahr 2013 nur 5,2% der erledigten Verfahren mit einer Verurteilung geendet haben. Der überwiegende Teil der Verfahren wurde eingestellt. Noch niedriger ist die Verurteilungsquote mit 3,2% bei Verhetzung. Natürlich führt nicht jede Anzeige zu einer Verurteilung. Auch bei anderen Strafdelikten wird der Großteil der Verfahren eingestellt. Laut Sicherheitsbericht für das Jahr 2012 liegt die Verurteilungsquote für aller Delikte nach dem Strafrecht immerhin bei 20,8%.

Daraus ergibt sich, dass Strafverfahren nach dem Verbotsgesetz im Jahr 2013 viermal seltener zu einer Verurteilung führen als dies dem strafrechtlichen Durchschnitt für das Jahr 2012 entspricht. In Bezug auf den Verhetzungsparagraphen ergibt sich, dass Strafverfahren nach dem Verhetzungsparagraphen im Jahr 2013 sogar 6,5mal seltener zu einer Verurteilung führen als dies dem strafrechtlichen Durchschnitt für das Jahr 2012 entspricht. Die Gründe für dieses Missverhältnis gehören geklärt. Wiederbetätigung und Verhetzung sind kein Kavaliersdelikte. In einer umfassenden Enquete wollen wir uns im Herbst anschauen, wo die Probleme bei der Strafverfolgung liegen.

2 Kommentare bis jetzt.

  1. Ronald sagt:

    Äußerst bedenklich! Welche Gründe könnte das haben? Einflußnahme einer bestimmten Partei in den Polizei und Justiz-Apparat?

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