Im Jänner haben die Proteste gegen den FPÖ-Akademikerball unter Begleitung eines großen Polizeieinsatzes stattgefunden. Dabei ist es zu Sachbeschädigungen gekommen. Der Einsatz der Polizei wurde als überfordert und zu exzessiv kritisiert. Ich habe eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Die durchaus umfassende Antwort von Innenministerin Mikl-Leitner ist jetzt eingelangt.

  • Es hat 691 strafrechtliche Anzeigen gegeben. Alleine 517 wegen Landfriedensbruch. Bei diesem Delikt muss man nicht selbst Sachbeschädigungen begehen, sondern es wird von der Polizei offensichtlich unterstellt man hätte sich bewusst einer Menge angeschlossen von der Gewalt ausgeht. Diese Anzeigen sind problematisch, weil damit einfache DemonstrantInnen ins Visier genommen werden können. Der Strafparagraph war jahrelang totes Recht. ? mehr zum Landfriensbruch
  • Es ist davon auszugehen, dass im Zusammenhang mit den Demonstrationen auch Vorratsdaten nach der massiv umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abgerufen werden. Das wird zwar nicht so gesagt, die Frage danach mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen aber verweigert.
  • Es gab 94 Anzeigen nach Verwaltungsübertretungen. Darunter eine nach der Wiener Reinhalteverordnung. Damit dürfte sich der Vorwurf bestätigen, dass einer Frau der Toilettengang verweigert wurde und sie nach öffentlicher Verrichtung der Notdurft angezeigt wurde.
  • Es wurde bestätigt, dass es in den letzten Jahren bei jener Demonstration, die heuer am Heldenplatz verboten wurde, zu keinerlei Zwischenfällen gekommen ist. Diese Demonstration von Holocaust-Überlebenden wollte man auf einen Platz verlegen, wo zeitgleich eine FPÖ-Kundgebung angemeldet worden war. In der Anfragebeantwortung heißt es, dass das kein Problem gewesen wäre, weil da ohnedies nur mit 50 Freiheitlichen zu rechnen acheter cialis 5 mg original war, also beide Platz gehabt hätten.
  • Es wird detailliert aufgelistet, wo es zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray kam. Auffällig ist, dass es am Stephansplatz/Graben zu einem einzigen Schlagstock-einsatz kam, obwohl dort die meisten Sachbeschädigungen passiert sind. Das hat weniger mit Zurückhaltung der Polizei zu tun, sondern zeigt, dass man dort offensichtlich überhaupt nicht präsent war und auch nicht eingegriffen hat.
  • Es wird bestätigt, dass bei Erfragung der Dienstnummer von Polizisten wie oftmals geschildert der Verweis auf Polizeipräsidenten Pürstl nicht zulässig ist. Zumindest der Kommandant hätte genannt werden müssen. Das hat oftmals nicht funktioniert. Sinnvoll wäre eine anonymisierte Kennzeichnung der PolizistInnen wie in vielen Ländern üblich, um dieses Problem rechtsstaatlich zu lösen.
  • Zum Einsatz bei der Akademie der bildenden Künste wird behauptet, dass von der Demonstration unabhängig anwesende StudentInnen, nicht stundenlang zur Identitätsfeststellung angehalten worden wären. Diese Behauptung deckt sich nicht mit der Aussage der Rektorin der Uni und ZeugInnen.
  • Derzeit sind 21 Beschwerden gegen PolizistInnen bekannt. Gegen fünf PolizistInnen gibt es Strafanzeigen.

Die Anfragebeantwortung der Innenministerin fehlt jeder Ansatz zur Selbstreflexion, ob manches beim Polizeieinsatz auch anders ablaufen hätte können. Ein kritischer Bericht des Menschenrechtsbeirats der Volksanwaltschaft wird erst gar nicht erwähnt. Klar ist, dass wer Sachbeschädigungen begeht strafrechtlich verfolgt wird. Durch die Anwendung des Strafparagraphen Landfriedensbruch wird aber in einem rechtsstaatlichen Graubereich in einem bisher unbekannten und exzessiven Ausmaß vorgegangen.

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