Mit Anfang des Jahres hat die neue Datenschutzbehörde ihre Arbeit aufgenommen. Neuer Namen – alte Probleme. Schon ihre Vorgängerin die Datenschutzkommission hat sich in ihren Berichten mit erfrischender Offenheit über Ressourcenmangel geäußert. Es gab praktisch keinen Datenschutzbericht in dem nicht fehlendes Personal kritisiert und ziemlich offen die Konsequenzen angeprangert wurden.

Im letzten Bericht (Erscheinungsdatum 2014) der Datenschutzkommission heißt es offen:

„In den nach Auffassung der Datenschutzkommission wahrzunehmenden Bereichen »Kontrollverfahren«, »Zusammenarbeit auf EU-Ebene« und »Organisatorische Angelegenheiten« besteht dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Personalausstattung der Datenschutzbehörde. Im DVR besteht Bedarf nach (weiteren) qualifizierten A- und B-Bediensteten. Hinzuweisen ist auch insbesondere auf die Stammzahlenregisterbehörde, die aufgrund neuer ihr zugeteilter Aufgaben außerstande ist, ihre Aufgaben zu erfüllen.“

Und weiter:

„Die Datenschutzkommission hat nicht nur wiederholt in ihren vergangenen Datenschutzberichten auf ihre prekäre personelle Situation hingewiesen, sie hat auch – ebenso erfolglos – das Bundeskanzleramt und die politische Ebene umfassend über ihre Probleme informiert.“

Anfang des Jahres wurde auf Grund einer Gesetzesänderung das Türschild geändert. Die Datenschutzkommission heißt jetzt Datenschutzbehörde. Mehr Personal oder Geld gibt es aber nicht.

Besonders brisant ist der Umstand, dass die Mittel im Bereich des „Kontrollverfahrens“ fehlen. Darunter versteht man die Überprüfung von Datensicherheitsmaßnehmen, beispielsweise die Kontrolle der Speicherung und Löschung von Daten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung.

Für diese Überprüfungen sind MitarbeiterInnen mit technischen Wissen notwendig. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung hat ergeben, „die Datenschutzkommission verfügt derzeit über keine Mitarbeiterin bzw. keinen Mit­arbeiter mit technischer Ausbildung. Bei technischen Fragen werden im Anlassfall ex­terne Experten zugezogen.“

Im Rahmen der Budgeterstellung wollte ich wissen, wie viele Budgetmittel für diese externe technischen MitarbeiterInnen zwecks Durchführung von Kontrollen zur Verfügung stehen. Im Budget für die Datenschutzbehörde sind für Werkleistungen an Dritte – darunter würde der Zukauf von technischem Wissen fallen – gerade 1000 Euro vorgesehen. Meine genaue Nachfrage zum Budget, wie viele Mittel für den Zukauf von technischen Know how im Rahmen des Kontrollverfahrens vorgesehen sind, wurde ausweichend oder missverständlich beantwortet. Es heißt: „Die Datenschutzbehörde wird von IKT-Abteilung des Bundeskanzleramts betreut und mit Know how versorgt.“

Das verwundert. Die Datenschutzbehörde muss nach Vorgaben der EU in ihrer Aufgabenerfüllung unabhängig sein. Sollte die Frage nicht falsch verstanden worden sein, würde eine derartige Querkonstruktion rechtlich nicht gedeckt sein. Vielmehr liegt aber der Verdacht am Tisch, dass es tatsächlich keine ausreichenden Mittel für den Zukauf von technischem Wissen gibt und die Datenschutzbehörde ihre Aufgaben im Kontrollverfahren nicht ausreichend erfüllen kann.

Wäre die Baubehörde ähnlich ausgestattet, wie die Datenschutzbehörde müsste man sich massive Sorgen um die Bausicherheit unserer Gebäude machen. Das ist nicht der Fall – wir können beruhigt sein. Für die Datensicherheit gilt das aber nicht.

2 Kommentare bis jetzt.

  1. Gitti Jensa sagt:

    Man kann das so und so sehen, je nachdem, ob man der Datenschutzbehörde (dsb.gv.at) noch was zutraut, oder ob man sagt: Zum Vergessen!

    Neige zu „Zum Vergessen!“

    Wie das jetzt ist, soll die DSB nur den Schein wahren. Sie soll der EU und dem Volk den Eindruck vermitteln: „Wir haben so was wie Datenschutz! Aber echt!“ Sie soll aber nichts kosten (Das einzige, was bei der DSB richtig fett finanziell gepflegt wird ist der Chefposten, Insiderinnen nennen das auch „Schmerzensgeld“).

    Dann haben wir da die neue Leitung der Behörde. Das Wunderkind namens Andrea Jelinek. Sie versteht was von Organisation, Führung und Selbstdarstellung (aber nicht Medienkontakt und PR! Sie weiss, wie sie sich selbst bei ihren Oberen präsentieren muss). Sie sammelt jetzt schon – hört man so – statistische Zahlen, die sie dann als Erfolg verkaufen kann. Das geht so, Headline: „Zahl abgeschlossene Kontrollverfahren Videoüberwachung verdoppelt!“ In Wahrheit: Anfrage, Zusicherung „alles o.k.!“, ex und hopp, Akte geschlossen, ein Fall für die Erfolgsstatistik! Sie macht also einen guten Job innerhalb der Grenzen, die sie beachten muss. Da ist einmal, dass sie das Vertrauen das Präsidialchefs des Bundeskanzleramts braucht (Manfred Matzka, sicher schon von ihm gehört/gelesen). Sie ist seine Vertrauensperson. Er hat ihr den Job verschafft (er war Boss der Auswahlkommission). Lesen sie die Ausschreibung nach: man wundert sich, welche Erfahrungen auf dem Gebiet des Datenschutzes sie nachgewiesen hat. Denn sie hat nie auf dem Gebiet geforscht, publiziert oder gearbeitet. Ob sie den Job gekriegt hätte wenn wir nicht in Österreich wären (Papier, Papier, Papier….aber Manfred Matzka war auch Chef der Auswahlkommission….)?

    Die DSB darf also nicht das BKA anpissen, kein Geld ausgeben und überhaupt nicht zu fest zutreten oder den Koalitionsfrieden stören. Sonst ist sie aber natürlich unabhängig. Wenn Frau Jelinek heute in der Zeitung sagt: „Ich kriege das Geld“, dann glaube ich ihr das sogar – mit den Einschränkungen, siehe Satz 1! 😉 Sie wird aber nicht fragen. Nein, das passiert nicht. Und dann wird die Leiterin wegen ihrer Effizienz auch nach fünf Jahren verlängert. Der Job bringt viel gute Kohle! Es gibt meines Wissens keine Stelle im öster. Verwaltungsmanagement mit so wenig Untergebenen die so gut bezahlt ist (dieser Vergleich stammt aus seriöser Quelle). Oder sie kriegt einen noch besseren Job im BMI (z.B. wenn die SPÖ dort wieder das Sagen hat).

    „Die Datenschutzbehörde wird von der IKT-Abteilung des Bundeskanzleramts betreut und mit Knowhow versorgt.“ Das heißt, sie darf das IT-System des BKA zur Aktenverwaltung benützen und das BKA bezahlt die Domain und den Webspace für die HP der Behörde. Sachverständigenleistungen bekommt die DSB vom BKA meines Wissens nicht.

    Die DSB wird von Juristen dominiert. Warum? Antwort ganz einfach: Juristen sind a) immer billiger als Techniker b) die Leute wurden von Juristen ausgesucht (gleich und gleich gesellt…) und c) für eine breite Abdeckung müsste man schon einige Techniker einstellen (geschätzt: einen Spezialisten für allgemeine IT, einen für Datenbanksysteme, einen fürs WWW, einen für Video- und BIlddatensysteme und einen für Telekom- und Mobilfunk-Systeme). Wunderknaben, die das alles können, gibts einfach nicht. Das wird dann richtig teuer (geschätzt: Personalbudget DSB verdoppelt)! Schätze es ist echt billiger solche Leistung nicht inhouse vorzuhalten sondern bedarfsdeckend zuzukaufen.

    Der EUGH hat übrigens ausdrücklich gesagt, dass die öster. DPA kein eigenes Budget braucht. Wundert sich jetzt wer, dass sie keines hat?

  2. Fake Oakleys sagt:

    Wow basically story! I actually came up right here because I could see your own think at Krebs about Safety measures website. Good thing your business is sensible! I am getting a concept how these bad guys have become the particular pieces to try and do their particular crimes!

Einen Kommentar schreiben: