Erdogan kommt – Was tun?

Der türkische Ministerpräsident Erdogan kommt nach Österreich. Er will eine Wahlveranstaltung für AuslandtürkInnen abhalten. Seine Partei AKP hat ihre Wurzeln im islamischen Fundamentalismus. Manche Beobachter haben ihr fälschlich attestiert, dass sie sich zu einer Art islamischen christ-demokratischen Partei entwickelt hätte. Spätestens nach der brutalen Niederschlagung der Gezi-Park Proteste dürfte aber klar sein, dass das eine massive Fehlannahme war. Tatsächlich ist die AKP gesellschaftspolitisch erzreaktionär und wirtschaftsliberal. Wer Richter und Polizisten, die wegen Regierungskorruption ermitteln, wahllos versetzt, dem fehlt jeder Respekt vor dem Rechtsstaat. Wer DemonstrantInnen brutal misshandelt, Anwältinnen willkürlich einsperren lässt und Twitter und Facebook einschränkt, der hält nichts von den Menschenrechten.

Die ersten Reaktionen auf den geplanten Auftritt waren wenig hilfreich. Einreiseverbote sind rechtlich unmöglich und lösen keine Probleme. Politischem Fundamentalismus kann nicht mit dem Gesetzbuch in der Hand der Boden entzogen werden. Die Linke darf sich aber auch nicht verschweigen und der FPÖ die Kritik überlassen. Sie hat als AKP-seelenverwandte Partei – reaktionäres Frauenbild, Homophobie, Wirtschaftsliberalismus, Nationalismus, Law and Order – keine Legitimation dazu. Linke und Grüne müssen deshalb ihre Kritik am Erdogan-Auftritt klar äußern. Da darf es keine falsche Zurückhaltung geben. Die AKP will eine Politik, die nichts mit unseren Vorstellungen zu tun hat. Darüber müssen wir mit den Erdogan-Fans diskutieren – auch mit dem Ziel sie zu überzeugen. Wichtig ist aber auch zu differenzieren. Nicht alle TürkInnen in Wien sind AnhängerInnen der AKP oder unterstützen die AKP kritiklos. Mit ihnen gemeinsam und sie stärkend muss die Auseinandersetzung geführt werden.

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