Heute wird am Verfassungsgerichtshof unsere die Klage der 11 139 gegen die Vorratsdatenspeicherung verhandelt. Im Vorfeld wurde bekannt, dass Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung, mit Ausnahme jener des Erstklägers zurückgewiesen werden. Das ist ein reinen Formalakt, der die grundsätzlichen Erfolgsaussichten der Klage nicht schmälert.

Eine aktuelle Anfragebeantwortung zeigt, welche Delikte 2013 zu einer Abfrage der Vorratsdaten geführt haben. Insgesamt hat es 354 Anordnungen zur Auskunft gegeben. Wer Terrorismus oder schwerste Kriminalität vermutet, wird enttäuscht werden.

Folgende Delikte haben zur Abfrage der Vorratsdaten geführt:

  • 113 Fälle Diebstahlsdelinquenz
  • 59 Fälle Suchtgiftdelinquenz
  • 52 Fälle Raub
  • 43 Fälle Beharrliche Verfolgung
  • 38 Fälle Betrugsdelinquenz
  • 16 Fälle Gefährliche Drohung.

Im den knapp überwiegenden Fällen konnten übrigens die abgefragten Vorratsdaten keinen Beitrag zur Aufklärung liefern. Dort, wo es einen Beitrag gegeben hat, heißt das aber auch noch nicht, dass die Delikte nicht auch ohne Vorratsdaten aufgeklärt hätten werden können. Immerhin hat der Rechtsschutzbeauftrage insgesamt 44 Beschwerden eingebracht, wovon 33 erfolgreich waren erfolgreich. Was bleibt ist somit eine Massenüberwachung für ein paar Dutzend aufgeklärter Straftaten im Bereich des Diebstahls und des Betrugs.

Schon das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat gezeigt, dass die 11.139 KlägerInnen in ihren rechtlichen Bedenken richtig liegen. Ich bin optimistisch dass auch der Verfassungsgerichtshof ähnlich entscheidet.

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