Der mord-und folterverdächtige kasachische Ex-Botschafter in Österreich, Rakhat Aliyev, ist am Donnerstagabend in Wien von der Polizei verhaftet worden. Damit beginnt aber auch für den österreichischen Justizminister eine haarige Aufgabe. Justizminister Wolfgang Brandstetter war vor seiner Tätigkeit Aliyevs Strafverteidiger.

In einem ersten Schritt hat die österreichische Staatsanwaltschaft über das Auslieferungsbegehren Kasachstans zu entscheiden. Zur Erinnerung der österreichische Justizminister ist oberster Chef der Anklagebehörde. Schon das wird eine schwierige Entscheidung, muss doch überprüft werden, ob Aliyev in Kasachstan ein faires Verfahren bekommt oder das Auslieferungsbegehren genügend begründet ist. Schwierige Fragen; Alleine die Tatsache, dass Brandstetter der Anklagebehörde formal vorsteht, wird am Ende jedenfalls für Diskussionen sorgen. Sollte nicht ausgeliefert werden, wird das Verfahren in Österreich geführt werden. Auch dann wird wieder spekuliert werden.

Ich bin überzeugt, dass sich Justizminister Brandstetter nicht in das Verfahren einmischen wird. Das wäre politisch unratsam und auf Grund der erhöhten öffentlichen Aufmerksamkeit praktisch ohne politische Selbstbeschädigung unmöglich. Was bleibt ist aber der schier endlose Spielraum für Legenden und Spekulationen – diesmal sogar mit internationaler Verwicklung – zum Imageschaden der österreichischen Justiz. Nur die Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministers kann solchen Behauptungen den Nährboden entziehen. Justizminister Brandstetter weiß das und hat vor fünf Monaten eine Kommission dazu eingesetzt. Danach ist es sehr ruhig geworden. Das Problem kann aber nicht ausgessen werden – der aktuelle Fall zeigt, dass uns dieses Problem in einer hohen Regelmässigkeit einholt.

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