Alles Argumentieren hat nichts geholfen. Im Frühling 2011 wird die Vorratsdatenspeicherung im Parlament beschlossen. (Siehe → Rot-schwarze Einigung bei Spitzelgesetz) Grundlage ist eine Richtlinie der EU. Daten von allen NutzerInnen moderner Kommunikationsmittel werden gespeichert. Wer hat wen, wann angerufen? Wer hat wen, wann ein SMS oder E-Mail geschrieben? Wer war wann wo? Die Speicherung erfolgt präventiv und ohne dass die Betroffenen sich […]

Vor über zwei Jahren wurde die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. In Summe haben 11 139 KlägerInnen mit dem AK Vorrat  und mir eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Der Europäische Gerichtshof hat auf Basis dieser Klage in seiner Entscheidung die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Heute hat der Verfassungsgerichtshof über die österreichische Rechtslage entschieden und die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Genaueres zum Urteil → Das heutige […]

Die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und dem Verhetzungsparagraphen sind in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Durch das Internet und Social Media hat sich die Bühne für derartige Straftaten deutlich vergrößert. Das ist nicht ohne Wirkung geblieben. Was auffällt ist, dass sich die Zahl der Verurteilungen tatsächlich aber weiter auf sehr niedrigem Niveau bewegt. Eine Anfragebeantwortung zeigt, dass beim Verbotsgesetz im […]

Im Jänner haben die Proteste gegen den FPÖ-Akademikerball unter Begleitung eines großen Polizeieinsatzes stattgefunden. Dabei ist es zu Sachbeschädigungen gekommen. Der Einsatz der Polizei wurde als überfordert und zu exzessiv kritisiert. Ich habe eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Die durchaus umfassende Antwort von Innenministerin Mikl-Leitner ist jetzt eingelangt. Es hat 691 strafrechtliche Anzeigen gegeben. Alleine 517 wegen Landfriedensbruch. Bei diesem Delikt […]

Mit Anfang des Jahres hat die neue Datenschutzbehörde ihre Arbeit aufgenommen. Neuer Namen – alte Probleme. Schon ihre Vorgängerin die Datenschutzkommission hat sich in ihren Berichten mit erfrischender Offenheit über Ressourcenmangel geäußert. Es gab praktisch keinen Datenschutzbericht in dem nicht fehlendes Personal kritisiert und ziemlich offen die Konsequenzen angeprangert wurden. Im letzten Bericht (Erscheinungsdatum 2014) der Datenschutzkommission heißt es offen: […]

Erdogan kommt – Was tun?

Der türkische Ministerpräsident Erdogan kommt nach Österreich. Er will eine Wahlveranstaltung für AuslandtürkInnen abhalten. Seine Partei AKP hat ihre Wurzeln im islamischen Fundamentalismus. Manche Beobachter haben ihr fälschlich attestiert, dass sie sich zu einer Art islamischen christ-demokratischen Partei entwickelt hätte. Spätestens nach der brutalen Niederschlagung der Gezi-Park Proteste dürfte aber klar sein, dass das eine massive Fehlannahme war. Tatsächlich ist […]

Heute wird am Verfassungsgerichtshof unsere die Klage der 11 139 gegen die Vorratsdatenspeicherung verhandelt. Im Vorfeld wurde bekannt, dass Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung, mit Ausnahme jener des Erstklägers zurückgewiesen werden. Das ist ein reinen Formalakt, der die grundsätzlichen Erfolgsaussichten der Klage nicht schmälert. Eine aktuelle Anfragebeantwortung zeigt, welche Delikte 2013 zu einer Abfrage der Vorratsdaten geführt haben. Insgesamt hat es 354 […]

Der mord-und folterverdächtige kasachische Ex-Botschafter in Österreich, Rakhat Aliyev, ist am Donnerstagabend in Wien von der Polizei verhaftet worden. Damit beginnt aber auch für den österreichischen Justizminister eine haarige Aufgabe. Justizminister Wolfgang Brandstetter war vor seiner Tätigkeit Aliyevs Strafverteidiger. In einem ersten Schritt hat die österreichische Staatsanwaltschaft über das Auslieferungsbegehren Kasachstans zu entscheiden. Zur Erinnerung der österreichische Justizminister ist oberster […]

Gemäß §274 StGB ist als „Landfriedensbruch“ die wissentliche, also bewusste, Teilnahme an einer „Zusammenrottung“ strafbar, wenn diese darauf abzielt, einen Mord, Totschlag, eine Körperverletzung oder eine schwere Sachbeschädigung zu begehen. Eine Bestrafung ist möglich, ohne dass die Person selbst diese Straftaten begangen hat. Historisch hat der Landfriedensbruch seine Wurzeln in der Niederschlagung von Unruhen und revolutionären Aufständen. In den letzten […]