“Wir können den Zivilisationsgrad einer Gesellschaft nur daran messen, indem wir ihre Gefängnisse besuchen.” Albert Camus

Letztes Jahr hat der Vergewaltigungsfall eines 14-Jährigen in der Untersuchungshaft der Justizanstalt Josefstadt für negative Schlagzeilen gesorgt – jetzt die massive gesundheitliche und hygienische Vernachlässigung eines Insassen in Stein oder auf Video dokumentierte Prügel für einen Häftling durch einen Justizwachebeamten in Suben, die praktisch folgenlos blieben.

Die Einzelfälle schockieren, aber überraschen nicht. Der Umstand, dass es im österreichischen Strafvollzug Probleme gibt, ist bekannt. Alleine die verantwortlichen MinisterInnen haben jahrelang weggeschaut und sich nicht für den Strafvollzug interessiert.

Viele Häftlinge

Österreich hat gemessen an seiner Bevölkerungszahl eine hohe Häftlingsquote. In Österreich sind Anfang des Jahres 2014 8 346 Personen in Haft gesessen. Das sind pro 100 000 EinwohnerInnen 102 Häftlinge. Im vergleich sitzen dazu in Deutschland 86 und der Schweiz 78 Verurteilte pro 100 000 EinwohnerInnen in Haft. In 9 Haftanstalten herrscht Überbelag. Wien Josefstadt hat bei 990 Haftplätzen im Jänner, einen Häftlingsstand von 1 128 Häftlingen gehabt!

Die Zahlen sind aus einer Anfragebeantwortung. Den MinisterInnen war das Problem also bekannt.

„Gute Nacht“ um 14 Uhr 30

In vielen Gefängnissen wird das Mittagessen um 10:45 und das Abendessen um 13:45 (!) serviert. Dann heißt es „Gute Nacht“ und die Zellen werden gesperrt. Beschäftigung, Ausbildung oder Therapie sind dann nicht mehr möglich. An Wochenenden sind die Häftlinge über 60 Stunden mit nur zweimaliger einstündiger Unterbrechung weggesperrt. 6-,7-,8- und sogar 9-Mannzellen sind im österreichischen Strafvollzug durchaus noch anzufinden. Jedenfalls in 19 Gefängnissen gibt es zahlreiche Hafträume mit mehr als vier Betten pro Zelle.

Lange Einschlusszeiten führen zu Gewalt und sexuellen Übergriffen, sowie zur Einschränkung der Beschäftigungs-, Ausbildungs- oder Therapiemöglichkeiten.

Die Zahlen sind aus einer Anfragebeantwortung. Den MinisterInnen war das Problem also bekannt.

Übergriffe in Haft

Im Strafvollzug herrschen alles andere als „paradisische Zustände“ (Ex-Ministerin Karl). 2013 sind 21 Fälle an sexuellen Übergriffen in Haft dokumentiert. Von einer weit höheren Dunkelziffer ist auszugehen. Strafrechtlich relevante Übergriffe von Insassen an Insassen gab es 2013 in Summe 710!

Die Zahlen sind aus einer Anfragebeantwortung. Dem MinisterInnen war das Problem also bekannt.

Beschäftigung heißt zwei Stunden Arbeit

Die Beschäftigungsquote im österreichischen  Strafvollzug ist auf Grund der Personalknappheit und damit verbundener Schließtage der Werkstätten rückläufig. Wenn im Strafvollzug von Beschäftigung gesprochen wird ist eine durchschnittliche tägliche Beschäftigung von gerade ein bis drei Stunden gemeint.

Die Zahlen sind aus einer Anfragebeantwortung. Dem MinisterInnen war das Problem also bekannt.

Gesetzliche Vorgaben zur Trennung von Tätergruppen können teilweise nicht eingehalten werden

Alarmierend ist auch, dass in den meisten Gefängnissen auf Grund von Überbelag die notwendige und gesetzlich angeordnete Trennung von Ersttätern oder Insassen mit psychischen Besonderheiten gegenüber anderen Straftätern nicht eingehalten werden kann.

Die Zahlen sind aus einer Anfragebeantwortung. Den MinisterInnen war das Problem also bekannt.

Militarisierung des Strafvollzugs

Die Gewerkschaft der Justizwache versucht sich als starke Lobby nach dem Prinzip „was Uniform trägt ist gut – die anderen brauchen wir nicht“. SozialarbeiterInnen oder TherapeutInnen werden kritisch beäugt. Der österreichische Strafvollzug ist überproportional mit Justizwachebeamten gegenüber anderen Berufsgruppen ausgestattet. In vielen Ländern ist das anders. Viele Justizwachebeamte (nicht alle) sehen sich als Schließer und für die Sicherheit zuständig. Die psychiatrische und sozialarbeiterische Unterversorgung der Insassen ist gravierend. Für die gesamte Justizanstalt Stein (über 700 Insassen darunter rund 100 psychisch Kranke) standen beispielsweise 2010 gerade 43 Stunden/Woche an psychiatrischer Versorgung zur Verfügung. Die Folge ist ein reiner Verwahrungsvollzug.

Die Zahlen zur psychiatrischen Unterversorgung sind aus einer Anfragebeantwortung. Den MinisterInnen war das Problem also bekannt.

Zahl der psychischen kranken Staftäter explodiert

Im Jahr 2000 wurden 550 Insassen als „geistig abnorm“ im Maßnahmenvollzug untergebracht. Heute sind es bereits um die 850. Für das Steigen der Zahlen gibt es viele Gründe. Einer davon ist die mangelhafte ambulante Nachbetreuungsmöglichkeit im Fall der bedingten Entlassung. Es bräuchte mehr Nachbetreuungseinrichtungen. Immer mehr Einweisungen erfolgen auch bei sehr kurzen Freiheitsstrafen. Die Folge sind überlange Anhaltedauern, weit über die Strafe hinaus. Das alles kostet viel Geld, das wiederum für die individuelle zielgerichtete Behandlung und Betreuung fehlt. Die Spiralle dreht sich damit weiter.

Die Zahlen und Einschätzungen sind aus zwei Anfragebeantwortungen (erste und zweite). Der Ministerin Brandstetter war das Problem also bekannt.

Die österreichischen Gefängnisse brauchen dringend eine Reform. Ein funktionierender qualitativ hochwertiger Strafvollzug ist sowohl im Sinn der Sicherheit, als auch der Menschenrechte. Wegsperren und Wegschauen ist gefährlich und hilft niemanden.

 

4 Kommentare bis jetzt.

  1. Linda Lercher sagt:

    Der punktuelle Sachverhalt ist sehr zutreffend, jedoch unvollständig.
    Eine der größten Probleme in den Justizanstalten ist mangelnde Aufsicht u. Kontrolle der vorwiegebd FPÖ-Justizwache, die sehr verroht, menschenverachtend u. Aggressiv agiert.

  2. Linda Lercher sagt:

    Die Vollzugsdirektion, deren Mediensprecher Christian TIMM vor knapp einen Jahr selbst Anstaltsleiter in Stein war und genauso über die gravierenden Missstände Bescheid wusste und nichts zum besseren beitrug, die Vollzugsdirektion ist zu eine Lobbysten- und Vertuschungsverein zugunsten der Justizwache ausgeartet. Die VD ist Aufsichtsoberbehörde, die zur gänze versagt hat.

  3. Häftling sagt:

    Einem Justizminister, dem als einzigen Lösungsweg „ein härteres Durchgreifen“ in den Justizanstalten, für die Lösung der katastrophalen Zustände die die Justizwachebeamten und untätigen Betreuungsdienste selbst verschulden und betreffen, zeigt in einer nie dagewesenen Offenheit, seine eigene Inkompetenz und begreift offensichtlich nicht, dass, wenn man Häftlinge ständig als letzten Dreck behandelt, sie belügt, ausnützt, sie der Folterbereitschaft ohnehin schwer Verhaltensgestörter Eingreiftruppen aussetzt und den Häftling zu einer ständigen Bedrohung definiert, die zerstört werden muss, darf sich nicht wundern, wenn Barbarei kein Betriebsunfall, sondern Systemimmanent ist. Es sind nicht „die Gefangenen“ die sich größtenteil sehr Friedlich und Kooperativ verhalten, das Problem, das es zu lösen gilt, sondern die Justizwachebeamten, die jeweilige Anstaltsleitung und die Betreuungsdienste selbst, die sich einen eigenen Staat im Staat, mit völlig abstrusen – kann Vorschriften, Ermessensspielräumen, Erpressungs und Drohungsarten übelster Art und einer perfiden Aushebelung des Rechtsstaates ermächtigt haben, durch eine Vollzugsdirektion, die nichts anderes als eine Verwaltungsbehörde ist. Wenn man sich gegen dieses Unrechtssystem beschweren will, landet man wieder bei den gleichen Leuten, gegen die man Beschwerde erhebt, denn die Beschwerdestellen werden immer nur von Systemkonformen anderen Justizwachebeamten und zu diesem im Naheverhältnis stehenden Richtern besetzt, die wiederum keine anderen Richter sind, die selbst für die Justiz als Recht sprechende Organe untragbar geworden sind. Dass sich in den Justizanstalten seit 10 Jahren sogar eigenständig Handelnde sogenannte „Bruderschaften“ in der Justizwache bilden konnten, ist kein schlechter Witz, sondern wirklich real! Diese Bruderschaften (sie nennen sich selbst so!) gibt es in jeder Justizanstalt. Ihr Ziel ist die Untergrabung und Sanktionierung, des ohnehin schon sehr üblen und völlig desolaten bestehenden Systems. Ihre einsatzbereiten Mittel sind denkbar einfach: ständiges Unruhe stiften unter allen Kollegen und Häftlingen, äußerste Brutalität gegenüber den Häftlingen, künstlich erzeugte Gefahrenquellen, Mobbing, Lügen, ständig gelogene Unterbesetzung von angeblich zu wenig Beamten behaupten, ständig das amerikanische Häfnkonzept lobpreisen und fordern, anpöbeln, anschreien, unter Druck setzen und ganz offen zum härteren Durchgreifen stehen, bis hin zum Aufhängen, Vergasen, Eisenkugeln annlegen, Häftlingskleidung mit Streifen, keine bedingte Entlassung, sitzen bis zum letzten Tag und 23 Stunden am Tag wegsperren. Dass in den Justizanstalten ständig schwerste Grundrechtsverletzungen durchgesetzt und nur schwer bis fast gar nicht aufgedeckt werden können, liegt zu einem großteil an diesen Bruderschaften, deren Kopf meistens der Sicherheitschef ist und an der Resignation vieler Häftlinge, die ihre unerlaubten Handys lieber zum quatschen mit ihren Frauen und Freundinnen benützen, als diese grauenhaften Misststände zu Dokumentieren. Ich empfehle also jeden Häftling besorgt euch Wanzen zum abhören, sie sind mittlerweile so klein, dass man sie fast gar nicht mehr entdecken kann und kosten einen Bruchteil von einem Handy. Wir müssen diesen Staat im Staat seine Maske vom Gesicht reissen, es geht um euer Leben und um das Leben eines jeden Bürgers, wenn er nicht will, das er eines Tages in einer Diktatur aufwachen soll. Enttarnen wir gemeinsam eines der schlimmsten und übelsten Verbrecherorganisationen in einem Staat im Staat, wo schon lange nicht mehr der Häftling das gefährlichste Element in einer Gesellschaft ist und deshalb beseitigt werden muss, sondern der Staat im Staat, der sich unabhängige JUSTIZ nennt.
    Deshalb, Herr Justizminister, lassen sie sich gesagt haben:
    Zwischen der Vollzugswirklichkeit und den gesetzlichen Bestimmungen, zu welchem Zeitpunkt ein z.B. zu lebenslanger Haft Verurteilter einerseits Vollzuglockerungen zu bekommen hat, (begleitende Ausgänge) und andererseits in das echte Entlassungsprozedere (Ausgänge von 1-3 Tagen, überstellt wird, steht ein Desaster von höchster Inkompetenz, Ignoranz und Gleichgültigkeit.
    Vor dem Hintergrund des Gesetzgebers, der Europäischen Menschenrechtskonvention, sowie der Europäischen Strafvollzugsgrund-sätze und anderen Mindeststandards für die Behandlung von Strafgefangenen, die die schnellst mögliche Resozialisierung „für alle Strafgefangenen“ fordert, verhindern die Justizanstalten, die Vollzugsdirektion und die Vollzugsgerichte selbst eine bedarfsgerechte Vollzugspraxis und gefährden somit die jahrzehntelangen Bemühungen des Gesetzgebers und seiner Experten, einen menschlich orientierten Strafvollzug in die Tat umzusetzen.
    Das bewusste Missachten von Gesetzen und die Handhabe willkürlicher Praktiken in den Justizanstalten und in der Vollzugsdirektion hat Rahmenbedingungen installiert, (Die Bruderschaften!) die keiner Empfehlung einer Rechtssicherheit, eines Rechtsstaates standhalten kann und gefährdet den Gesetzgeber selbst.
    Ebenso gefährlich für das Staatsgefüge kann es sein, wenn Beamte nicht regelkonform agieren oder gar „ihre eigene Politik“ betreiben.. Sine ira et studio oder „ohne Zorn und Eifer“ soll des Amtes gewaltet werden. Die Fähigkeit des Beamten muss in der gewissenhaften Ausführung von Befehlen mit höchster Menschlichkeit, trotz fehlender Überzeugung oder Bedenken bzw. Zweifel liegen.
    Hat der Häftling aufgrund willkürlicher oder unberechenbarer Handlungen von Beamten, Richtern und den Fachtems das Vertrauen in alle drei Sektoren verloren,wird
    das System Strafvollzug in sich zusammenbrechen und sie werden dann wie in amerikanischen Gefängnissen jeden Tag ihre Blutüberströmtem Tagesereignisse auf beiden Seiten haben. Ist DAS ihre Vorstellung von einer Bedarfsgerechten Behandlung ihrer eigenen Leute und den Häftlingen? Noch mehr Haftraumzerstörungen, Gewalt, Hass, Folter, Mißhandlungen, Drohungen, Schikanierungen, Beschimpfungen, fast keine Ausgänge, grauenhafter Tierkadaver Fraß das sich rühmt ein anständiges Essen zu sein, die Einkaufmöglichkeiten bei der Ausspeise wie in Afganistan, immer verdorbene Ware, Sitzordnung bei Besuchen von Familienangehörigen wider den Menschenrechten aufzwingen, obwohl jeder Besucher Lückenlos überwacht wird und ohnehin überall Kameras alles sehen, mehrfach Bestrafung bei unerlaubter Gewahrsame, noch mehr Phantasiepostenvergaben in den Justizanstalten, noch mehr faule Häftlingsquäler Beamte einstellen, die wenn sie 3 Telefonanrufe am Tag bekommen, sofort in den Burn-out-Modus wechseln? Bitte beenden sie diese schlechte Kopie einer Commedia dell`arte!

    Mit freundlichen Grüßen, einer der sich auskennt und den sie nicht zum Schweigen bringen werden.

  4. Häftling sagt:

    Ich sitze seit nunmehr 20 Jahren durchgehend in Haft, bin kein Sexualstraftäter und habe keinen § 21. Niemand sonst kennt die Zustände in den Haftanstalten wie ich. Wenn, wie in verschiedenen Artikeln und von Christian Timm, dem Stellvertreter der Vollzugsdirektion behauptet wird, der Grund für die Mißstände in österreichischen Gefängnissen (Folter an Gefangenen, Schickanen, Mißhandlungen, Rechtsbrüchen und äußester Brutalität gegenüber den Häftlingen) seien dem Personalmangel geschuldet, kann ich nur lachen. Tatsache ist, dass es zu viele Justizbeamte gibt die A.) schon in der Ausbildung, von ihren Lehrern dazu trainiert werden, gegenüber den Häftlingen „scharf“ und „hart“ durchzugreifen und B.) dass sie es ohnehin nur mit „Abschaum“ zu tun und deshalb „jedes Recht“ hätten, den Häftlingen in den Arsch zu treten. Die Devise heißt: Wer gegen einen Justizwachebeamten Beschwerde erhebt, oder gegen die Anstaltsleitung gerichtlich vorgeht, riskiert in den Justizanstalten Folter, Schickane, regelmäßige Zerstörung des Haftraums, wo der Häftling leben muss, oder Verlegung in eine andere Anstalt und Grundsätzlich immer eine Verurteilung als Querulant und der Entzug von seinen Vergünstigungen. Lügen, Provokationen, Gewalttaten, Folter und Unterdrückung aller Rechte, sind ein fester Bestandteil der Justizwachebeamten und der Fachteams in den österreichischen Justizanstalten, die sie gegen Häftlinge einsetzen. Vor allem die künstlich Hochgezüchteten „Eingreifgruppen“agieren mit brutaler Gewalt und menschenverachtender Agitation gegen Häftlinge. Wo sich eine terroristische Justizwache zum Schutz des Beamtenapparates über Recht und Gesetz hinwegsetzt, hat die Macht des Staates kein Ende! Die Methoden der Justizwache:
    Gewalt – Regelmäßiges anpöbeln und Provokation. Will der Häftling sich nicht wehren, wird er einfach von mehreren Beamten zusammengeschlagen, oder sie finden einen anderen Grund, „zufällig…“ ein Handy in der Zelle. Das geht soweit, dass die Häftlinge auch Nachts aus ihren Hafträumen herausgefoltert werden und schwer verletzt in der Absonderungszelle „ausheilen“… dürfen. Oft Wochenlang und ohne ärztliche Hilfe. Schikane – Fortwährende schlechte Behandlung durch die Justizwache. Häftlinge werden bei jeder Gelegenheit belogen, es werden Informationen vorenthalten, sie werden in die irre geführt, ohne Grund schikaniert, ihre Hafträume völlig zerstört und dann fotografiert, um im „Nachhinein“ sagen zu können: schauts euch an wie diese Drecksau gehaust hat… Sie nennen das Fotobeweis….Briefe lässt man verschwinden. Die mit vertraulichem Inhalt von einem Anwalt, kommen aufgerissen an. Das ist einer der vielen Vorteile die man im „System“ hat, wenn man ein Justizwachebeamter ist- man darf ungestraft ALLES tun, sogar morden und man bekommt dafür auch noch einen Orden von der Justizministerin. Versucht ein Häftling über die erlittenen Maßnahmen zu reden, wird ihm sofort mit Drohungen begegnet – Entzug von Vergünstigungen und anderen Rechtsverletzungen. Abstreiten Häftlinge werden durch viele verschiedene Aktionen in ihrem Leben extrem beeinträchtigt. Die „Einheit der Staatsgewalt“ halten dabei still bzw. vertuschen. Die Häftlinge werden diskreditiert und lächerlich gemacht. Es wird behauptet, sie hätten ja keine Beweise für Übergriffe und Schikanen. Justizwachebeamte sind IMMER im Recht. Da man es in der Regel schafft, die Häftlinge zum Schweigen zu bringen, ist der Öffentlichkeit wenig bis gar nichts über die abartigen Vorgehensweisen der Justizwachebeamten bekannt. Welche Zeitung ist schon bereit „sich für kriminelle einzusetzen“…Die sind eh der letzte Dreck…Der Rechtsstaat in Österreich? Eine Illusion.
    Eine ebenso beliebte, weil äußerst Wirksame Methode ist es, kritische Häftlinge (Das sind jene Häftlinge, die ihre Rechte einfordern, oder einzuklagen versuchen) für psychisch krank zu erklären. Was man eher in Diktaturen vermutet, ist in österreichischen Gefängnissen „an der Tagesordnung“. Wie kommt es zu solch unglaublichen Vorgängen? Ganz einfach: Jeder Gefangene ist ein Straftäter und somit von vorneherein unglaubwürdig. Das macht es sehr einfach den Häftling einem „Gerichtsgutachter“ zuzuführen, der den Häftling psychopathologisiert und nebenbei als höchst gefährlich abstempelt. Die sozialen und psychologischen Dienste in den Strafanstalten arbeiten dabei Hand in Hand mit den Systemkonformen Gerichtsgutachtern, die jeweils der Richter selbst bestimmt. Die Exploration (Untersuchungsdauer) beträgt in den meisten Fällen nicht länger als 20-45 Minuten. Während dieser Unterredung mit dem Häftling finden weder wissenschaftliche Testungen statt, noch hat der Häftling eine Chance die schon vorher festgelegte Diagnose und die aufgezwungene Gefährlichkeit seiner Person zu widerlegen. Es ist völlig egal was der Häftling sagt: ER HAT GEFÄLLIGST EINE GEFAHR DARZUSTELLEN. Laut einer erst kürzlich durchgeführten Studie der Universität Ulm, zur Qualitätsanalyse österreichischer Gutachter – die vom Bundesministerium für Justiz Wien gefördert wurde!…. – geben nur 9% aller Gerichtsgutachter an wie viel Zeit sie für die Exploration und Untersuchung des Häftlings aufgewendet haben. In beinahe allen Gutachten (91,0 %) wird beim Häftling mindestens eine psychische/psychiatrische Störung diagnostiziert. Die am häufigsten, nämlich in 87,1 % aller Gutachten, gestellte Diagnose ist dabei die in der ICD-10 mit F61 kodierte „kombinierte Persönlichkeitsstörung“ -(Welche Überraschung!). Dabei handelt es sich um ein Krankheitsbild, bei welchem die allgemeinen Diagnosekriterien für eine Persönlichkeitsstörung zwar erfüllt sind, die Symptome jedoch bezüglich der einzelnen spezifischen Persönlichkeitsstörungen jeweils unter dem Schwellenwert liegen, aber doch für mindestens zwei spezifische Persönlichkeitsstörungen dimensional hinreichend ausgeprägt sind. Meistens werden einem die histrionische Persönlichkeitsstörung, die narzisstische Persönlichkeitsstörung und die nicht näher bezeichnete Persönlichkeitsstörung angeheftet. In ebenso vielen Fällen stellt der Gutachter eine unspezifische Diagnose, welche sich nicht in einem der international anerkannten Diagnosesystemen ICD-10 oder DSM-IV findet und neuerdings DSM-5. So sprechen die Gutachter beispielsweise gerne von „schwerer Persönlichkeitsstörung, wo gar keine ist.
    Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose.
    Hinsichtlich der Beurteilung der weiter zu befürchtenden Gefährlichkeit des Häftlings wurde überprüft, ob der Gutachter eine Aussage zur Gefährlichkeitsprognose trifft, wie diese ausfällt und wie sie begründet wird. Hinsichtlich der Art der Prognose wurde zwischen positiver, negativer und unklarer Stellungnahme unterschieden. Auch wurde geprüft, ob der Gutachter, ausgehend von der antizipierten zukünftigen Lebenssituation des Probanden, mögliche Risiko- und Schutzfaktoren nennt und gegeneinander abwägt. Des Weiteren wurde erfasst, ob die Prognosestellung auf intuitive, statistische oder klinische Weise erfolgt (vgl. Dahle, 2005) und wie der Gutachter seine Prognoseeinschätzung begründet. Bei der intuitiven
    Prognosemethode verlässt sich der Gutachter ausschließlich auf seine Berufserfahrung und Menschenkenntnis, (also Kaffeesudleserei) während bei der statistischen Gefährlichkeitsprognose die Rückfallwahrscheinlichkeit
    mit Hilfe empirischer Messinstrumente, z.B. Fragebogen und Prognosetafeln, erfasst wird. (Also fast nie) Dabei geht es um die Ausprägung von Merkmalen, welche statistisch hoch mit dem Kriterium „Rückfall“ korrelieren, wobei „kein inhaltlich logischer (aha…)Zusammenhang“ zwischen den einzelnen Variablen gegeben sein muss. Auf diese Weise erlauben statistische Gefährlichkeitsprognosen zwar gruppenstatistische Vergleiche des individuellen Straftäters mit bestimmten Straftätergruppen, jedoch keine Individualprognose, da es sich lediglich um statistische Wahrscheinlichkeitsaussagen handelt. Bei der klinischen Prognosemethode versucht der Sachverständige, individuelle Merkmale und Lebensumstände der begutachteten Person zu berücksichtigen (das er neimals tut!) und sich dabei gleichzeitig an empirisch gesicherten und theoretisch fundierten Kenntnissen zu orientieren.
    Die Ergenisse: In 93,8% aller Gutachten bescheinigt der Gerichtsgutachter dem Häftling, dem Gericht eine weiterhin bestehende Gefährlichkeit! Somit kann der Häftling auch nicht bedingt entlassen werden. Genauso beliebt bei der Erstellung von Fachgutachten der Gerichtsgutachter sind sogenannte Pseudotheorien. Dazu die Studie: Die Merkmalskategorie „Pseudotheorien“ zielt auf die Erfassung idiosynkratischer Theorien des Gutachters ab, d.h. es interessiert, ob und inwieweit der Gutachter sich auf wissenschaftlich nicht haltbare Laien- und Alltagstheorien beruft. Pseudotheorien wurden folgendermaßen
    definiert: „Der Gutachter beruft sich auf den „allgemeinen Menschenverstand“ oder die „psychiatrische Erfahrung“, stellt unüberprüfte Verallgemeinerungen auf, subsumiert darunter das Verhalten des Probanden oder leitet aus diesem Verhalten solche Behauptungen ab.“ Wie aus der Untersuchung ersichtlich, kommen Pseudotheorien im Großteil der Gutachten (83,4 %) vor. Interessieren diese klar ersichtlichen Tatsachen die österreischischen Gerichte? Nein. Warum? Weil es Rechtsverletzungen sind, gegen die kein Häftling die Macht und die Mittel hat anzukämpfen. Richter und Gerichtspsychiater in Österreich haben den absoluten Gott-Status inne und den nützen sie ebenso menschenverachtend ABSOLUT aus. Wenn inszenierte „Führungen“ durch das Gefängnisareal veranstaltet werden, werden immer nur „Scheinhafträume“ und „Vorzeigehäftlinge“ vorgezeigt. Mit den Häftlingen werden grundsätzlich keine Gespräche geführt. Und wenn doch, dann werden nur „ausgesuchte Häftlinge“ zugelassen, die kurz vor der Entlassung stehen und von denen zu erwarten ist, dass sie keine Kritik, oder gar die oben beschriebenen Tatsachen ausplaudern. Niemand soll von den ständigen Rechtsverletzungen erfahren, die der Häftling durchleiden muss. Dass die österreichischen Justizanstalten und ihre Anordnungen prinzipiell nicht kritisiert werden dürfen, bekommen die Häftlinge bereits bei ihrer Einlieferung beigebracht. Kritik ist in der Regel selbst dann unzulässig, wenn Justizwachebeamte, oder der Anstaltsleiter selbst oder die Vollzugsdirektion, gegen geltendes Recht handeln.

    Die Vollzugsdirektion „deckt“ jeden Rechtsbruch ohne Ausnahme! Es gibt faktisch keine regelkonforme Vorbereitung auf Vollzugslockerungen. Selbst Oberlandesgrichtsurteile die „immer“ durchzuführen sind, werden von den Justizanstalten dadurch ausgehebelt, in dem sie ein Ping-Pong Spiel zwischen der Vollzugsdirektion und der Justizanstalt auf Kosten des Häftlings veranstalten und sich gegenseitig im anfordern immer neuerlicher Gutachten übertreffen. Häftlinge die 20 Jahre und mehr sitzen werden erst „ein Jahr!!! (wenn sie Glück haben!) vor ihrer bedingten Entlassung auf die Freiheit vorbereitet. In Garsten, in Stein und in der Karlau ist das so. Frühzeitig Ausgänge bekommen nur Mörder die schon einmal in ihrer Vergangenheit einen Mord begangen haben und für den zweiten Mord sitzen sie weitaus kürzer ( 18-20 Jahre!) als Mörder, die nur einmal in ihrem Leben diese Tat begangen haben. Gerechtigkeit?…Einem Häftling, dem es gelingt, ohne schlimme Traumata oder Neurosen
    die Hölle Gefängnis zu überleben und dessen Grundbedürfnisse befriedigt sind, der wird immer- ich betone: immer – bestrebt sein, im Einklang und völlig Friedlich mit seiner Umwelt und seinen Mitmenschen zu leben. Aber das interessiert hier niemanden, der Häftling hat grundsätzlich gefährlich zu sein, damit die Beamtengewerkschaft immer noch mehr schwer Verhaltensgestörte Justizwachebeamte einstellen kann, denn es macht ja Spaß den Häftling „die Drecksau“ zu Foltern, es ihm zu zeigen, wo Gott wohnt, mit einem Monatsgehalt von über 2000 Euro nach kurzer Zeit. Und sie sind UNKÜNDBAR!!! Man darf als Justizwachebeamter ohne Konsequenzen befürchten zu müssen Foltern, Mißhandeln, Rauben, Stehlen, Lügen, Morden, (ja Morden und ich kann es beweisen!) Verkrüppeln und jede Abartigkeit schadlos ausleben. Es werden sogar Blinde aus der Haft nicht entlassen, Blinde und damit psychisch gefolderte. Über 80 Jährige, die nur noch herumkriechen in ihrer Scheisse, nicht entlassen. Die österreichische Justiz ist ein Staat im Staat geworden, wo jeder Justizbeamte, jeder Psychologe, jeder Psychiater, jeder Sozialarbeiter, und die gesamte Anstaltsleitung der Feind des Rechtsstaats ist, der aber in den Gefängnissen schon sehr lange aufgehört hat zu existieren. Die einzige Maßnahme die kürzlich gesetzt wurde von der Vollzugsdirektion war, man hat ein paar vorher ausgesuchte Häftlinge den Blutdruck gemessen und das Herz abgehört, DANKE MAG. CHRISTIAN TIMM, Schreibtischtäter! Und Danke ihr versoffenen Anstaltsleiter und Nazi-Kommandanten, das ihr das Verarschungsspiel weiter macht, aber wir werden eines Tages „die ganze Wahrheit, diese Wahrheit hier“ an das Tageslicht der Gerechtigkeit bringen.

    Mit Grüßen- einer der sich auskennt!

Einen Kommentar schreiben: