Mein Resümee zu den EU-Wahlen

Die gestrigen EU-Wahlen haben uns einen schönen und dieser Höhe überraschenden Erfolg eingebracht. 15 % sind das beste jemals bundesweit erreichte Ergebnis der österreichischen Grünen. Die zweiten Plätze in Vorarlberg und Wien sind extrem erfreulich. Besonders das Wiener Ergebnis, wo wir klar vor der FPÖ liegen und nach Auszählung der Wahlkarten 10 von 23 Wiener Gemeindebezirken gewonnen haben ist eine Bestätigung grüner Politik. Die innenpolitische Erbsenzählerei ist für mich trotz dieser schönen Detailerfolge aber zweitrangig.

Was zählt ist, dass wir künftig drei statt zwei grüne Abgeordnete nach Brüssel entsenden. Neben Ulrike Lunacek zieht Michel Reimon ins Europa-Parlament ein. Das freut mich, da der Globalisierungskritiker Reimon ohne nationalistische Töne Fehlentwicklungen in der EU kritisieren wird. Das dritte Mandat würde Monika Vana besetzen mit der ich viele Jahre persönlich befreundet bin und die als engagierte Sozial- und ausgewiesene Europapolitikerin eine echte Verstärkung wäre. Ihr Einzug ist deshalb unsicher, weil sie noch durch Vorzugsstimmen anderer grüner Kandidatinnen überholt werden könnte. Bleibt zu hoffen, dass das nicht passiert.

Das grüne Ergebnis kann sich auch im europäischen Vergleich sehen lassen. Nur in Schweden (zweitstärkste Partei!) und Luxemburg schnitten die Grünen noch besser ab. Die Grüne Fraktion hat übrigens trotz herber Verluste der französischen Grün-Partei zugelegt und wird größer. Erfreulich ist der Mandatsgewinn in Ungarn oder das starke Abscheiden in Großbritanien. Die Zahl jener Länder, die grüne MandatarInnen entsenden, dürfte deutlich gewachsen sein. Eine erfreuliche Entwicklung.

Insgesamt hat die Wahl aber europaweit nicht viel Erfreuliches gebracht. Die Erfolge der rechtspopulistisch bis rechtsextremen Parteien (Front National, Goldene Morgenröte, Dänische Volkspartei etc.) und der rechten Antieuropa-Parteien (UKIP/GB oder Alternative für Deutschland) lassen befürchten, dass sich die Großfraktionen der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten jetzt von dort treiben lassen. Wir kennen das aus Österreich.

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