Die Wochenzeitung „Falter“ hat die massive Vernachlässigung eines Insassen des Maßnahmenvollzugs aufgedeckt. Unter Maßnahmenvollzug wird „die Unterbringung geistig abnormer Straftäter“ verstanden. Ursprünglich sollte diesen Insassen eine besondere Betreuung zukommen. Der aktuelle Fall zeigt, dass heute das Gegenteil der Fall ist. Massiv steigende Insassenzahlen führen dazu, dass die Therapieressourcen knapp werden. Eine Anfragebeantwortung auf meine Nachfrage hat gezeigt, dass im Jahr 2010 für die Großanstalt Stein gerade 43 Wochenstunden an psychiatriescher Versorgung zur Verfügung stehen. Damit hätte das gesamte Gefängnis – darunter über 100 Maßnahme-Insassen versorgt werden sollen.

Die langen Anhaltezeiten entstehen, weil immer mehr Straftäter im Maßnahmenvollzug eingewiesen werden, aber kaum welche entlassen werde. Mir sind Fälle bekannt, wo Betroffene bei relativ kurzen Haftstrafen bereits viele Jahre im Maßnahmenvollzug angehalten werden. Manche sitzen wegen geringer zeitlicher Verurteilungen schon bis zu zehnmal solange. Im Durchschnitt sind im Maßnahmenvollzug Eingewiesene zwei Jahre (!) über die ausgesprochene Haftstrafe hinaus in Haft. Hintergrund ist das Fehlen einer Nachversorgung bei Entlassung. Dafür wären die Länder zuständig, die das nicht interessiert. Ich habe zahlreiche Anfragen zum Maßnahmenvollzug gestellt. Die wurden von den JustizministerInnen offen beantwortet.

Die Missstände waren bekannt. In Anfragenbeantwortungen wurde durch die zuständigen Minister offen über die Probleme geredet. In einem Antrag habe ich darauf reagiert und Reformmaßnahmen zur Diskussion gestellt. Passiert ist nichts. Verantwortung hat niemand übernommen. Mit dem Maßnahmenvollzug kann man nämlich keine Wahlen gewinnen. Jetzt kommt sie daran nicht mehr vorbei. Es stellt sich aber die Frage, warum immer erst etwas furchtbares passieren muss?

Weitere Anfragebeantwortungen, die die Probleme zeigen:

Anfargebeantwortung 1

Anfragebeantwortung 2

Anfragebeantwortung 3

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