Die ÖVP hat im Wahlkampf eine Gebührensbremse versprochen. Im Justizbereich wird aber jetzt der ÖVP-Gebührenturbo gezündet. Die österreichischen Gerichte spielen dem Staat seit Jahren mehr Geld über Gebühren ein, als sie real kosten. 2014 soll der Überschuss laut Budget 138 Millionen Euro betragen. Österreich ist damit in Europa bei dieser Abzocke einsame Spitze ist. Während Österreich im Vergleichszeitraum 2012 mit einem Finanzierungsgrad von 108% um 8% mehr einnimmt als für Gerichte ausgegeben wird, nehmen die EU-Länder im Schnitt nur 21% der Kosten der Gerichte aus Gebühren ein.

Die Justiz finanziert durch die steigenden Einnahmen zu 88,5% ihr Budget selbst. Das gibt es in keinem anderen Bereich. Aus Steuergeldern werden durch den Finanzminister gerade 21,5% des Justizbudgets beigetragen. Das aktuelle Budget hat diesen Trend verstärkt, da dieser Zuschuss des Finanzministers zum Justizbudget (für andere Justizbereiche wie beispielsweise für den Strafvollzug) um 13% (!) gekürzt wird. Damit wurde der Druck die Einsparungen über Gebühren aufzufangen erhöht. Dieses Jahr rechnet der Justizminister mit 980 Millionen Euro an Einnahmen der Justiz. Durch diese prognostizierten Mehreinnahmen von 59 Millionen Euro werden die Einsparungen des ÖVP-Finanzministers Spindelegger abgedeckt.

Einnahmen der Justiz sind eine gute Sache, wenn sie aber in keinem Verhältnis mehr zu den realen Kosten stehen, wird die Justiz zur Cashcow der Politik. Auf der Strecke bleiben die Rechtsschutzsuchenden. Steigende Gebühren sind finanzielle Hürden für die Rechtsdurchsetzung. Mit den hohen Gerichtsgebühren wird der Zugang zum Recht erschwert. Das ist eine fatale Fehlentwicklung. Recht bekommen dann nur mehr jene, die es sich auch leisten können.

3 Kommentare bis jetzt.

  1. Markus sagt:

    Spätestens seit dem Tierschützer Prozess, müsste doch klar sein, dass dieser Wahnsinn Methode hat.

    Durch die enormen Gerichtsgebühren und gedeckelten Entschädigungen, kann der Staat jederzeit missliebige Personen mundtot machen, indem er sie – selbst im Falle eines Freispruchs – in den finanziellen Ruin treibt.

  2. Markt sagt:

    Auf diesem Hintergrund verstehe ich überhaupt nicht, wie es kommt, dass man teilweise nur so schwer Verfahrenshilfe bekommt.

  3. Me a just a passer-by. ALRIGHT, Abandon a something with your blog for your current give back check out.

Einen Kommentar schreiben: