Die schnellen Karrieren der Ministersekretäre

Justizminister Karl musste im Herbst als Ministerin gehen. Damit war das berufliche Schicksaal ihres Kabinettchefs ebenfalls offen. Doch manchmal passieren Wunder. Eine Personalkommission hatte ihn (vorausschauend?) im Vorfeld gemeinsam mit einem weiteren Kandidaten als bestgeeignet für den Job des Geschäftsführers der Justizbetreuungsagentur gereiht. Als letzten Akt konnte Karl damals ihren Kabinettschef befördern.

Alles ein dummer Zufall oder sind Ministerkabinette tatsächlich ein Sprungbrett für auffallend schnelle Karrieren? Ich habe nachgefragt. In den letzten drei Jahren haben immerhin 33 KabinettsmitarbeiterInnen in höherwertige Verwendungen bzw. Leitungsfunktionen gewechselt. Fünf davon in die absolute Spitzenposition eines Sektionschefs/Sektionschefin.
Die Chance, dass Ministersekretäre in Führungsfunktionen des Ministeriums hinauf purzeln ist damit hoch. Die Mitgliedschaft in einem Kabinett hat offensichtlich bei den Personalbestellungen eine dynamische Wirkung und führt zu auffällig guten Karten bei den Personalkommissionen.

Wie im Fall des ehemaligen Kabinettschefs dürfte es so laufen, dass der geeignete Kandidat und der Wunschkandidat der MinisterIn gleich gereiht werden. So wird dem zuständigen Minister die Möglichkeit eröffnet, allenfalls seine Wunschentscheidung treffen zu können.

Natürlich sind KabinettsmitarbeiterInnen auch immer wieder hochqualifizierte ExpertInnen und nicht jede Bestellung ist unqualifiziert. Was bleibt ist aber jedenfalls der Umstand, dass Ministersekretäre meist nach parteipolitischen Kriterien ins Kabinett geholt werden und ihre Funktion parteipolitisch verstehen. Wenn MinisterInnen neben klassischen Versorgungsbestellungen über Personalbestellungen versuchen in führenden Verwaltungsfunktionen parteipolitischen Einfluss zu erlangen ist das demokratiepolitisch problematisch.

Was wäre zu tun?
Für alle Bestellungen in staatsnahe Bereiche und für KabinettsmitarbeiterInnen, die vorher nicht in der Verwaltung tätig waren, sollte es eine Cooling Off-Phase von einem Jahr vor der Bestellung in Leitungsfunktionen geben. Für KabinetssmitarbeiterInnen, die bereits in der Verwaltung tätig waren, sollte zumindest das Überspringen gleich mehrerer Hierachieebenen durch eine Bestellung nach der Kabinettstätigkeit vermieden werden.

3 Kommentare bis jetzt.

  1. klobe sagt:

    mal warten was die justiz daraus macht!

  2. Bernhard sagt:

    Öffentliche Hearings für alle höheren Ämter und speziell wenn vorher parteipolitische Positionen ausgeübt wurden.

    Damit muss derjenige zumindest begründen und argumentieren werden warum er eine Position besetzen kann/soll/will.

    Veröffentlichung aller wichtigen Informationen in dem Zusammenhang, also z.B. parteipolitische Zugehörigkeit, Vorämter, Verwandte 1. Grades die politische Ämter ausüben, beruflicher Werdegang, …

    Die Bewerber dürfen und müssen sich dabei natürlich in einem guten Licht darstellen. Das ist ein Assesment auf sehr hohen Niveau, für sehr gut bezahlte Ämter mit dehr viel Verantwortung.

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