“Wir können den Zivilisationsgrad einer Gesellschaft nur daran messen, indem wir ihre Gefängnisse besuchen.” Albert Camus Letztes Jahr hat der Vergewaltigungsfall eines 14-Jährigen in der Untersuchungshaft der Justizanstalt Josefstadt für negative Schlagzeilen gesorgt – jetzt die massive gesundheitliche und hygienische Vernachlässigung eines Insassen in Stein oder auf Video dokumentierte Prügel für einen Häftling durch einen Justizwachebeamten in Suben, die praktisch […]

Mein Resümee zu den EU-Wahlen

Die gestrigen EU-Wahlen haben uns einen schönen und dieser Höhe überraschenden Erfolg eingebracht. 15 % sind das beste jemals bundesweit erreichte Ergebnis der österreichischen Grünen. Die zweiten Plätze in Vorarlberg und Wien sind extrem erfreulich. Besonders das Wiener Ergebnis, wo wir klar vor der FPÖ liegen und nach Auszählung der Wahlkarten 10 von 23 Wiener Gemeindebezirken gewonnen haben ist eine […]

Die Wochenzeitung „Falter“ hat die massive Vernachlässigung eines Insassen des Maßnahmenvollzugs aufgedeckt. Unter Maßnahmenvollzug wird „die Unterbringung geistig abnormer Straftäter“ verstanden. Ursprünglich sollte diesen Insassen eine besondere Betreuung zukommen. Der aktuelle Fall zeigt, dass heute das Gegenteil der Fall ist. Massiv steigende Insassenzahlen führen dazu, dass die Therapieressourcen knapp werden. Eine Anfragebeantwortung auf meine Nachfrage hat gezeigt, dass im Jahr […]

Kennzeichnungspflicht für die Polizei?

Nach den Demonstrationen vom Samstag ist die Debatte um die Kennzeichnungspflicht von Polizisten voll entbrannt. Was in vielen Ländern wie Frankreich, Italien oder den USA und teilweise in Deutschland und Großbritanien gilt, soll in Österreich nicht möglich sein: Eine sichtbare Kennzeichnung der Dienstnummern an den Uniformen von Polizisten. Solche Fragen sind der Elchtest für das jeweilige Rechtsstaatsverständnis. Gegner der Kennzeichnungspflicht […]

Die schnellen Karrieren der Ministersekretäre

Justizminister Karl musste im Herbst als Ministerin gehen. Damit war das berufliche Schicksaal ihres Kabinettchefs ebenfalls offen. Doch manchmal passieren Wunder. Eine Personalkommission hatte ihn (vorausschauend?) im Vorfeld gemeinsam mit einem weiteren Kandidaten als bestgeeignet für den Job des Geschäftsführers der Justizbetreuungsagentur gereiht. Als letzten Akt konnte Karl damals ihren Kabinettschef befördern. Alles ein dummer Zufall oder sind Ministerkabinette tatsächlich […]

Die ÖVP hat im Wahlkampf eine Gebührensbremse versprochen. Im Justizbereich wird aber jetzt der ÖVP-Gebührenturbo gezündet. Die österreichischen Gerichte spielen dem Staat seit Jahren mehr Geld über Gebühren ein, als sie real kosten. 2014 soll der Überschuss laut Budget 138 Millionen Euro betragen. Österreich ist damit in Europa bei dieser Abzocke einsame Spitze ist. Während Österreich im Vergleichszeitraum 2012 mit […]

Am Samstag demonstrieren die so genannten „Identitären“ in Wien. Dahinter steckt nichts anderes als eine Gruppe Rechtsextremer, die sich aus schlagenden Burschenschaften und der Neonaziszene rekrutiert. Da Fehlen die Verbindungen zur FPÖ selbstverständlich nicht. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer haben recht ungeniert mit Logos dieser Gruppe in ihrem Arbeiterkammer-Wahlkampf geworben, der RFJ Burgenland macht gemeinsame Veranstaltungen. Mit neuem Namen und etwas Aktionismus […]

Wie neo sind die NEOS?

Die NEOS agieren bisher als Blackbox. Was sie genau wollen ist wenig bekannt – jede darf seine Wünsche und Sehnsüchte in die neue Bewegung interpretieren. Flügel heben ist schön und blumige Worte statt ödem Politsprech sind zumindest eine Abwechslung. Jetzt beginnt sich aber die pinkle Nebel langsam zu lichten. Zum Vorschein kommt eine Art Uralt-Liberalismus. Schon mit der Ablehnung der […]