Seit einigen Wochen sorgen die Geheimverhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen für massive Kritik. Es muss befürchtet werden, dass soziale, umweltpolitische und verbraucherrechtliche Standards gesenkt werden. Mehr dazu ?

Für besonderes Misstrauen sorgen die sogenannten „Investitionsschutzklauseln“. Unter diesem Titel sollen Sondergerichte geschaffen werden, die es Konzernen ermöglichen eben diese Standards als Handelsbarriere weg zu klagen. Wir Grüne haben das scharf kritisiert. Kanzler Faymann hat in der Kronen Zeitung versichert, „spezielle Investitionsschutzvorschriften sind nicht erforderlich. Die EU und die USA haben einen sehr guten Rechtsschutz. Schiedsgerichte sind nicht dazu da, um über die Hintertür soziale und umweltpolitische Standards auszuhöhlen.“

So weit – so gut. Eine parlamentarische Anfrage hat aber jetzt ans Tageslicht gebracht, dass hinter den Kulissen Österreich in der EU eine ganz andere Linie verfolgt. Wirtschaftsminister Mitterlehner hat auf die Anfrage der Grünen geantwortet, dass „Österreich von Beginn weg die Aufnahme eines Investitionsschutzkapitels in den TTIP-Verhandlungen befürwortet hat“. Der Wirtschaftsminister macht gar kein Hehl daraus, dass  er sich für die Sonderklagsrechte der Konzerne ausspricht und das auch die bisherige österreichische Verhandlungslinie war.

Damit zeigt sich aber, dass das Misstrauen gegenüber den Geheimverhandlungen berechtigt ist. Während man in Österreich beruhigt, wird in Brüssel daran gearbeitet die Macht großer Konzerne rechtlich abzusichern. Ein roter Bundeskanzler hilft dabei kräftig mit.

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