Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen. Nach dem Verfahren gegen die TierschützerInnen, sorgt jetzt der Prozess gegen die Votivkirchenflüchtlinge wegen des Verdachts der Schlepperei für negative Schlagzeilen.

Die Parallelen sind auffällig. Beide Male hängt schon die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt an einem dünnen Faden. Im Tierschützer-Verfahren verrannte man sich dann mit der unhaltbaren Anwendung des § 278a – Bildung einer kriminellen Organisation und brachte die entlastenden Ergebnisse der verdeckten Ermittlungen nicht entsprechend in das Verfahren  ein. Nachdem die TierschützerInnen vom Gericht schlussendlich allesamt freigesprochen wurden, machte ein Wiener Neustädter Staatsanwalt negativ auf sich aufmerksam, indem er in Richtung der feiernden TierrechtsaktivistInnen eine Schießgeste nachstellte. Alleine dieser Umstand wirft ein schiefes Licht auf eine offensichtlich herrschende behördliche Unkultur.

Auch im sogenannten „Schlepperprozess“ gibt es massive Kritik. Das politisch brisante und von Innenministerin Mickl-Leitner skandalös medial kommentierte Verfahren fußt auf einer Anklage, die von der zuständigen Richterin massiv kritisiert wurde. Den VerteidigerInnen empfahl sie, Enthaftungsanträge für die Flüchtlinge zu stellen, was dazu führte, dass sich die Staatsanwältin gezwungen sah, selbst dann endlich die Enthaftung von sechs Angeklagten nach acht Monaten (!) in U-Haft zu beantragen. Massive Kritik gibt es auch an der Übersetzung der Beschuldigteneinvernahmen.

Auffällig ist aber auch ein anderer Aspekt. Auf Grund des Umstands, dass der Prozess seit Wochen im Zentrum der medialen Berichterstattung stand, hätte im Rahmen der Berichtspflicht die Staatsanwaltschaft unter anderem über die Anklage an übergeordnete Behörden bis zum Justizministerium berichten müssen. Obwohl es in Österreich rund 4000 solcher Berichte jährlich gibt, wurde gerade in diesem Verfahren nicht berichtet. Das steht im Widerspruch zu den rechtlichen Vorschriften. Da stellt sich zwangsläufig die Frage nach dem „Warum“? Entweder die Staatsanwaltschaft wollte sich bewusst der Kontrolle entziehen oder aber es ist in diesem politisch brisanten Verfahren tatsächlich zu informellen Kontakten zwischen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt und dem Justizministerium gekommen, die man nicht im Akt dokumentiert wissen wollte.

Auf Grund der massiven Häufungen an fragwürdigen Vorgangsweisen will ich jetzt von Justizminister Brandstetter Aufklärung im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage.

Siehe auch: Der Standard – „Wiener Neustadt: Anklagebehörde mit Drall zum Skandal“

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