Vor zwei Jahren haben der AK Vorrat und ich eine Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof gegen die gerade beschlossene Vorratsdatenspeicherung gestartet. 11 139 BürgerInnen haben die Klage unterstützt und sich als MitklägerInnen angeschlossen. Nachdem das österreichische Gericht die Klage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt hat, hat dieser nun entschieden.

Was bringt das Urteil?

Der EuGH hat die Richtlinie komplett für ungültig erklärt. Es gibt keine Reparaturfrist. Im Rahmen der Prüfung der Richtlinie anhand des Maßstabs der EU-Grundrechtecharta, stellt der EuGH zunächst fest, dass es sich um Eingriffe handelt. Weiter sagt er aber, dass diese Eingriffe grundsätzlich zulässig sind, wenn sie geeignet sind, einer „dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung zu dienen. Der Wesensgehalt der Grundrechte sei daher nicht absolut verletzt. Die anschließende Verhältnismäßigkeitsprüfung (insb. der Erforderlichkeit) besteht die Richtlinie jedoch nicht. Der EuGH erklärt dabei nicht, welche Grenzwerte etc. noch verhältnismäßig wären, sondern benennt vor allem Regelungsbereiche, die in die Richtlinie aufgenommen hätten werden müssen.

Folgende Aussagen des Europäischen Gerichtshofs lassen sich aus dem Urteil ableiten:

  • Der Eingriff in die Grundrechte ist massiv und besonders schwerwiegend.
  • Der Wesensgehalt vom Grundrecht auf Privatleben ist aber nicht absolut verletzt, weil keine Inhaltsspeicherung vorgesehen ist. Das erlaubt für zukünftige Debatten den Umkehrschluss, dass eine Inhaltsspeicherung den Wesensgehalt verletzen würde. Damit wäre eine Inhaltsspeicherung jedenfalls unzulässig!
  • Der EuGH sieht den Aspekt der „Terror- und schweren Kriminalitätsbekämpfung“ als eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung.
  • Im Rahmen der folgenden Verhältnismäßigkeitsprüfung bejaht der EuGH zunächst die Eignung der Vorratsdatenspeicherung als Maßnahme zur Bekämpfung der Kriminalität aufgrund der wachsenden Bedeutung elektronischer Kommunikationsmittel.
  • Bei der folgenden Prüfung der „Erforderlichkeit“ kritisiert der EuGH folgende Punkte:
    • Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Eingriff in die Grundrechte fast der gesamten europäischen Bevölkerung und zwar ohne, dass sich die BürgerInnen auch nur mittelbar einer Straftat verdächtig machen.
    • Es fehlen Ausnahmen für Berufsgeheimnisse.
    • Die Richtlinie verlangt keinen Zusammenhang zwischen den gespeicherten Daten und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und sieht keine zeitliche, geografische oder personelle Beschränkung in Bezug auf die Verfolgung schwerer Straftaten vor.
    • Weiter kritisiert er, dass ein objektives Kriterium zur Beschränkung des Zugangs hinsichtlich der Schwere von Straftaten fehlt, die angesichts der Intensität des Eingriffs hinreichend wären, diesen zu rechtfertigen.
    • Dem EuGH fehlen auch materielle- und verfahrensrechtliche Voraussetzungen für den Zugang.
    • Weiter fordert er Kriterien, um den Zugang auf das absolut Notwendige zu beschränken. Insbesondere fehlt eine verpflichtende vorherige Kontrolle durch Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde. Auch für die Festlegung der Dauer von 6-24 Monaten fehlen Kriterien für eine Beschränkung auf das „absolut Notwendige“.

Damit ist klar: Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stellt einen Grundrechtseingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere dar, ohne zu gewährleisten, dass sich der Eingriff auf das absolut Notwendige beschränkt. Die Richtlinie ist daher ungültig und die Vorratsdatenspeicherung gefallen. Wann überhaupt, wäre eine Vorratsdatenspeicherung nur unter genau definierten Kriterien zulässig.

Wenn

  • der Kreis der erfassten Personen möglichst beschränkt wird und Berufsgeheimnisse geschützt werden.
  • sie sich auf Terrorismus und schwere, insbesondere organisierte Kriminalität beschränkt.
  • Gerichte oder unabhängigen Verwaltungsbehörden mit Beschluss den Zugang überwachen.
  • die Speicherdauer möglichst weitgehend beschränkt wird.

Wie geht es weiter?

Die Richtlinie ist aufgehoben. Sollten die ÜberwachungsstaatsbefürworterInnen einen neuen Anlauf unternehmen und eine neue Richtlinie auf den Weg schicken, müssten sie die Vorgaben des EuGH berücksichtigen. Politisch wäre das ein steiniger Weg. Die BürgerInnen würden diesmal wohl nicht mehr schweigend zuschauen, da nach dem NSA-Skandal das Bewusstsein und die Kritik am Überwachungsstaat deutlich gestiegen sind.

Welche Wirkung hat die Klage auf Österreich?

Unmittelbar noch keine. Jetzt ist der österreichische Verfassungsgerichtshof wieder am Zug. Er muss seine Entscheidungen jetzt hinsichtlich der österreichischen Gesetze treffen. Es ist zu hoffen, dass dann auch in Österreich die Vorratsdatenspeicherung zumindest in Teilen als verfassungswidrig erklärt und aufgehoben wird. Die österreichischen Maßstäbe werden mit hoher Wahrscheinlichkeit jenen des EuGH ähnlich sein.

Da aber der Umsetzungszwang durch den Wegfall der Richtlinie nicht mehr gegeben ist, kann Österreich von sich aus unabhängig davon die Vorratsdatenspeicherung durch Gesetzesbeschluss beseitigen. Genau diesen Antrag werde ich stellen.

Schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in Österreich ab!

 

Mehr zur Vorratsdatenspeicherung:

Kapitel 1: Warum wir dagegen sind: http://albertsteinhauser.at/2011/02/02/nein-zur-vorratsdatenspeicherung/

Kapitel 2: Der @ak startet mit mir gemeinsam die Klage: http://albertsteinhauser.at/2012/03/30/wir-klagen-gegen-die-vorratsdatenspeicherung-klage-mit/

Kapitel 3: Wir bringen die Klage ein. 11 139 BürgerInnen haben die Klage beim Verfassungsgerichtshof unterstützt. http://albertsteinhauser.at/2012/06/15/11-139-burgerinnen-klagen-gegen-die-vorratsdatenspeicherung/

Kapitel 4: Etappensieg. Der Verfassungsgerichtshof legt die Klage dem Europäischen Gerichtshof vor: http://albertsteinhauser.at/2012/12/18/etappensieg-verfassungsgerichtshof-bringt-vorratsdatenspeicherung-vor-europ-gerichtshof/

Kapitel 5: Eine parlamentarische Anfrage von mir deckt auf: nicht Terror, sondern einige Diebstähle sind das  Einsatzfeld für die Vorratsdatenspeicherung: http://albertsteinhauser.at/2013/07/09/bilanz-zur-vorratsdatenspeicherung-gerade-einige-hande-voll-diebstahlen-zusatzlich-aufgeklart/

Kapitel 6: Schlussanträge des Generalanwalts sind kein Grund für Euphorie, lassen aber hoffen: http://albertsteinhauser.at/2013/12/12/etappenerfolg-gegen-vorratsdatenspeicherung-vor-europaeischem-gerichtshof/

 

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. […] Niki Scherak und ich haben unsere Hausübung gemacht und unseren Antrag heute eingebracht. Albert Steinhauser (Die Grünen) wird wohl einen ähnlich Antrag einbringen. Zur Umsetzung reicht es aber nicht, […]

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