Ein Sieg für 11 139 BürgerInnen. So viele haben gemeinsam mit dem AK Vorrat und mir  gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie gekippt. Ohne Reparaturfrist und rückwirkend. In seinem Urteil führt er aus, dass die Richtlinie der EU ein massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Privatleben ist.

Damit ist die Richtlinie Geschichte und der Umsetzungszwang für Österreich weg. Das Parlament könnte morgen die Vorratsdatenspeicherung abschaffen. Genau diesen Antrag werden wir stellen. Die Regierung hat sich immer darauf berufen, dass die Richtlinie uns zur Vorratsdatenspeicherung zwingt, die eigentlich in Österreich aber niemand will. Auch ist jetzt noch der Verfassungsgerichtshof am Zug. Es ist anzunehmen, dass er bei seiner Entscheidung ähnliche Maßstäbe, wie der EuGH anlegen wird. Es sollte daher auch in Österreich zu Gesetzesaufhebungen kommen.

Ob damit die Vorratsdatenspeicherung in einer neuen Richtlinie unter geänderten Rahmenbedingungen möglich bleibt, kann man erst nach genauerer Durchsicht des Urteils einschätzen. Unser Vorteil wäre, dass es selbst in diesem Fall ein langer Weg für die ÜberwachungsbefürworterInnen wird, diese Regelungen durch zu setzen. Ein zweites Mal werden die nach dem NSA-Skandal sensibilisierten BürgerInnen nicht dem Ausbau eines europäischen Überwachungsstaates passiv zuschauen.

VDS1

4 Kommentare bis jetzt.

  1. roman sagt:

    supercool. das ist echt mal ne gute nachricht.

  2. […] Normen zur Vorratsdatenspeicherung bereits gekippt und damit den vielen Kritikern recht gegeben. Immerhin 11.139 Personen hatten die Klage dagegen […]

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