Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis

Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis

Vor einem Jahr habe ich unsere Ideen zu mehr Transparenz in der Verwaltung präsentiert und einen Antrag im Parlament für ein Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Ein gläserner Staat, der sich nicht hinter dem Amtsgeheimnis vor den BürgerInnen versteckt, ist ein wichtiger Beitrag für BürgerInnennähe, moderne Verwaltung und Bekämpfung von Korruption und Steuergeldverschwendung.

Jetzt hat die Regierung ihre Vorschläge präsentiert. Sie braucht im Parlament dafür die Zustimmung von uns Grünen oder der FPÖ um die notwendige 2/3-Mehrheit zu erreichen. Damit ist sichergestellt, dass wir bei Verhandlungen auf das Gesetz Einfluss nehmen können. Wichtig ist, dass keine „halben Sachen“  umgesetzt werden, da das die Chance auf echte Transparenz für Jahre nehmen würde. Unsere Verhandlungsposition ist aber nur so stark ist, wie das schwächste Glied in der Kette. Es besteht die Gefahr, dass die FPÖ vorschnell zustimmen könnte.

Positiv anzumerken ist, dass das Prinzip der aktiven Veröffentlichungspflicht verwirklicht werden soll.  Der Umfang der Informationsfreiheit soll sich auf Legislative, Verwaltung und Gerichtsbarkeit erstrecken. Auch staatsnahe Unternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, sind grundsätzlich von der Informationsfreiheit umfasst, wobei hier  zusätzliche Ausnahmebestimmungen vorgesehen sind.

Ausnahmen könnten Transparenz aushöhlen

Die größte Gefahr besteht darin, dass zwar Transparenz und Informationsfreiheit mit salbungsvollen Worten in der Verfassung festgeschrieben werden, dann aber zahlreiche Ausnahmen diese Rechte aushöhlen. Klar ist, dass es Ausnahmen – beispielsweise im Bereich persönlicher Daten oder im Interesse der Sicherheit –  geben wird. Diese müssen aber präzise beschrieben und eng gefasst sein.

Im vorliegenden Entwurf ist das nicht der Fall. Formulierengen wie „zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen“ lassen zu viel Interpretationsspielraum.  Auch die Möglichkeit, dass per Bundes- oder Landesgesetz „zur Wahrung anderer gleich wichtiger öffentlicher Interessen“ ausdrücklich weiter Ausnahmen vorgesehen werden können, ist ein verfassungsrechtlicher Blankoscheck um das Transparenzprinzip zu unterlaufen.  Damit können der Bundes- und die Landegesetzgeber weitere einfachgesetzliche Ausnahmebestimmungen erlassen und sind dabei  ausdrücklich nicht an die anderen Ausnahmebestimmungen gebunden!

Für den Bereich der staatsnahen Unternehmen gibt es  mit  der Ausnahme „zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmung“ noch eine zusätzliche Einschränkung des Transparenzprinzips. Mit der Berufung auf die Wettbewerbsfähigkeit können staatsnahe Unternehmen also immer ein Auskunftsersuchen ablehnen bzw. die Datenveröffentlichung verweigern. Es ist zu befürchten, dass der Ausnahmetatbestand recht breit ausgelegt wird. Es könnte argumentiert werden, dass die Veröffentlichung eines Zwischenabschlusses die Anleger verschrecke oder der Bescheid einer Betriebsanlagengenehmigung Informationen an die Konkurrenz verrät.

Transparenzdschungel droht

Österreichisch-kompliziert wird es bei den Zuständigkeiten. In Landessachen ist die Vollziehung der Informationsfreiheit ausschließliche Landessache. Dazu kommt aber, dass sogar die Gesetzgebung bei der Informationsfreiheit in Landessachen den Ländern überlassen wird. Dem Bund soll nur die Möglichkeit des Erlassens eines Grundsatzgesetzes bleiben.  Diese Zersplitterung wird 10 unterschiedlichen Regeln (Bund plus 9 Länder) schaffen, die für die auskunftssuchende BürgerInnen zu einem undurchsichtigen Transparenzdschungel führen.

Vieles offen

Es finden sich keinerlei Hinweise darauf, wie das Recht auf Informationsfreiheit von den BürgerInnen effizient durchgesetzt werden kann. Insbesondere ist kein/e Beauftragte/r für Informationsfreiheit vorgesehen.

Auch der Verweis in den Erläuterungen, dass bloß Informationen, die bereits bekannt sind, als Informationen im Sinne des vorliegenden Gesetzes gelten, lässt die Frage offen, ob ein Auskunftsersuchen zukünftig immer mit dem Argument abgelehnt werden kann, dass dafür vorhandene Daten erst statistisch verknüpft werden müssten .

Auch fehlt jeder Hinweis darauf, ob der Informationszugang kostenlos oder anonym erfolgen kann und ob die Nutzung, Weiterverwendung und Verarbeitung der Informationen grundsätzlich frei ist.

Es wartet jedenfalls viel Arbeit am Verhandlungstisch für uns Grüne.

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