Ich verstehe die Sozialdemokratie nicht!

Die SPÖ ist eine Partei mit großer Geschichte und vielen Verdiensten um den Sozialstaat. Unbestritten. Seit fast 20 Jahren taumeln aber die Europäische Sozialdemokratie und die SPÖ relativ orientierungslos durch das Politgeschehen. Blair und Schröder, die vermeintlichen Erneuerer hätten auch Liberale oder Christdemokraten sein können. Frankreichs „roter“ Präsident Hollande beantwortet den Erfolg der rechtsextremen Front National mit einem Rechtsruck. Es bleibt ein Rätsel, warum die französischen Sozialisten eine Wahlniederlage mit mehr Liberalismus und Law and Order statt mit Sozialpolitik beantworten.

Auch die SPÖ gibt Rätsel auf. Durch ihre beharrliche Weigerung eines Hypo U-Ausschusses und einer Gläubigerbeteiligung lädt sie die Verantwortung eines FPÖ-Skandals auf sich und macht für die Fehler bei der Verstaatlichung den schwarzen ÖVP-Finanzministern die Mauer. Bereitwillig zahlt man die Zeche für FPÖ und ÖVP mit. Beim vermeintlichen Kernthema Verteilungsgerechtigkeit wird schlicht das Gegenteil von dem umgesetzt, was in Sonntagsreden gefordert wird. Der Verfassungsgerichtshof hat Regelungen zur Grunderwerbssteuer aufgehoben. Ohne Reparatur würden Sonderbehandlungen, die Vermögende besser stellen auslaufen. Was macht die SPÖ? Sie bastelt an einem neuen Gesetz, das wieder weitreichende Privilegierungen und Steuerzuckerln für Vermögende vorsieht und obendrein vermutlich verfassungswidrig ist. Die Chance Vermögende stärker zur Kasse zu bitten, bleibt ungenutzt. Der Vollständigkeit sei erwähnt, dass sich ÖVP und SPÖ geeinigt haben die Möglichkeit einer täglichen Arbeitszeit von 10 auf bis zu 12 Stunden auszudehnen. Ein Kommentar dazu ist überflüssig.

Die Sozialdemokratie macht es ihrer Klientel schwer sie zu wählen. Manche werfen ihr vor, was sie alles nicht umsetzen kann. So weit will ich gar nicht gehen. Es ist schon desaströs genug, was sie umsetzt.

4 Kommentare bis jetzt.

  1. […] die an den Kern der SPÖ glauben wollen. Der grüne Abgeordnete Albert Steinhauser formuliert sehr schön, dass zwar viele ihrer WählerInnen und AnhängerInnen die SPÖ dafür kritisieren, was […]

  2. Martin sagt:

    Ich stimme überall zu, bis auf die Hypo:

    Hier handelt die Regierung richtig.

    Eine Insolvenz wäre zu risikant.

    Ein U-Ausschuss schadet mehr als er nutzt:
    monatelange Lähmung der politischen Arbeit, … Die Kosten für die Hypo kann ein U-Ausschuss auch nicht verringern.

    Anstatt einen Zirkus rund um die Hypo zu machen, sollten die Grünen lieber gegen den Neoliberalismus (TTIP, Wettbewerbspakt, …) Sturm laufen.

  3. Martin sagt:

    PS: Nein, ich profitiere nicht von der Hyporettung. Ich bin arbeitslos und war bis vor kurzem arm! Ersparnisse habe ich keine! Es ist gerade einmal meine Existenz gesichert.

  4. Otto sagt:

    wo sind die derzeitigen roten (Spö, spd, labour, etc.) noch sozialdemokraten????
    die gründerväter der linken würden kotzen,
    wenn sie diese herren im nadelstreif durch die politische landschaft taumenln sehen würden

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