Heute hat sich gezeigt, dass das Europaparlament wichtig ist. Durch Abänderungsanträge wurde die „Netzneutralität“ in einem Beschluss verankert. Unter dem Stichwort „Netzneutralität“ soll gesichert werden, dass alle Datenpakete im Internet unverändert und gleichberechtigt übertragen werden, unabhängig davon, woher diese stammen oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben. Netzneutralität garantiert die Gleichbehandlung aller Datenpakete und sichert damit ein gleichberechtigtes Internet. Lange wurde um die Netzneutralität gekämpft und es war es mehr als fraglich, ob sich dafür überhaupt Mehrheiten finden lassen. Um für sie lukrative Geschäftsmodelle durchzusetzen, haben mächtige Telekomlobbies enormen Druck aufgebaut. Das Ergebnis ist daher ein wichtiger Erfolg, aber kein Sieg.

Das Europäische Parlament hat seine Position festgelegt – jetzt aber muss das Anliegen noch durch den Europäischen Ministerrat. Dort sitzen die Vertreter der EU-Staaten. Es herrscht wieder große Lobbby-Gefahr. Einzelne große Telekomanbieter werden weiter versuchen die Netzneutralität zu Fall zu bringen und wohl ihre Regierungen „ins Gebet nehmen“. Die Entscheidung heute ist ein wichtiger Etappensieg ohne den die Netzneutralität Geschichte wäre, aber die politische Auseinandersetzung verlagert sich jetzt in die nächste Runde. Auch in Österreich. Ich werde die Netzneutralität im nächsten Technologie-Ausschuss im österreichischen Parlament im April zum Thema machen. Mein Ziel ist klar: Die österreichische Bundesregierung soll sich hinter den Beschluss des europäischen Parlaments stellen und im EU-Ministerrat eine klare Stimme für die Netzneutralität sein. Die Chance dazu besteht – gesichert ist diese Position aber noch nicht.

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Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Tito sagt:

    Ui, der Langzeitstudent meldet sich zu Wort, aufgepasst!

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