Monika Vana ins Europaparlament

Ulrike Lunacek und Michel Reimon stehen an der Spitze der Grünen KandidatInnen für die EU-Wahlen. Sie werden in den nächsten fünf Jahren die österreichischen Grünen jedenfalls im EU-Parlament vertreten. Ulrike Lunacek mit dem Schwerpunkt Außenpolitik und Michel Reimon als Globalisierungskritiker und Netzpolitiker. Spannend wird, ob es uns gelingt ein drittes Mandat zu erreichen, dann würde die Wiener Landtagsabgeordnete Monika Vana […]

Seit einigen Wochen sorgen die Geheimverhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen für massive Kritik. Es muss befürchtet werden, dass soziale, umweltpolitische und verbraucherrechtliche Standards gesenkt werden. Mehr dazu ? Für besonderes Misstrauen sorgen die sogenannten „Investitionsschutzklauseln“. Unter diesem Titel sollen Sondergerichte geschaffen werden, die es Konzernen ermöglichen eben diese Standards als Handelsbarriere weg zu klagen. Wir […]

Die FPÖ stellt zwei Abgeordnete im EU-Parlament. Fraktions- und einflusslos. Zumindest erstes könnte sich nach den Wahlen ändern. Die FPÖ möchte eine gemeinsame Fraktion mit anderen Parteien wie der Front National aus Frankreich, dem Vlaams Belang aus Belgien, den Schwedendemokraten, der Partei des niederländische Rechtspopulisten Geert Wilders und der slowakische SNS bilden. Wer sind Straches europäische Freunde und was wollen […]

Vilimsky und was die FPÖ für herzeigbar hält

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat also FPÖ-Rassisten Mölzer als blauen EU-Spitzenkandidaten abgelöst. Damit zeigt sich, was die FPÖ für herzeigbar hält. Neben seinen ausländerfeindlichen Tiraden, versucht sich Vilimsky auch immer wieder mit verklausulierten antisemitischen Anspielungen. Beim Neujahrstreffen der FPÖ 2011 machte er „Zocker von der Ostküste“ für die globale Krise verantwortlich. „Ostküste“ ist in diesen einschlägigen Kreisen das Synonym für Juden. […]

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen. Nach dem Verfahren gegen die TierschützerInnen, sorgt jetzt der Prozess gegen die Votivkirchenflüchtlinge wegen des Verdachts der Schlepperei für negative Schlagzeilen. Die Parallelen sind auffällig. Beide Male hängt schon die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt an einem dünnen Faden. Im Tierschützer-Verfahren verrannte man sich dann mit der unhaltbaren Anwendung des […]

Vor zwei Jahren haben der AK Vorrat und ich eine Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof gegen die gerade beschlossene Vorratsdatenspeicherung gestartet. 11 139 BürgerInnen haben die Klage unterstützt und sich als MitklägerInnen angeschlossen. Nachdem das österreichische Gericht die Klage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt hat, hat dieser nun entschieden. Was bringt das Urteil? Der EuGH hat die Richtlinie komplett für ungültig erklärt. […]

Ein Sieg für 11 139 BürgerInnen. So viele haben gemeinsam mit dem AK Vorrat und mir  gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie gekippt. Ohne Reparaturfrist und rückwirkend. In seinem Urteil führt er aus, dass die Richtlinie der EU ein massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Privatleben ist. Damit ist die Richtlinie Geschichte und der […]

Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis

Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis Vor einem Jahr habe ich unsere Ideen zu mehr Transparenz in der Verwaltung präsentiert und einen Antrag im Parlament für ein Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Ein gläserner Staat, der sich nicht hinter dem Amtsgeheimnis vor den BürgerInnen versteckt, ist ein wichtiger Beitrag für BürgerInnennähe, moderne Verwaltung und Bekämpfung von Korruption und Steuergeldverschwendung. Jetzt hat die Regierung ihre Vorschläge präsentiert. […]

Ich verstehe die Sozialdemokratie nicht!

Die SPÖ ist eine Partei mit großer Geschichte und vielen Verdiensten um den Sozialstaat. Unbestritten. Seit fast 20 Jahren taumeln aber die Europäische Sozialdemokratie und die SPÖ relativ orientierungslos durch das Politgeschehen. Blair und Schröder, die vermeintlichen Erneuerer hätten auch Liberale oder Christdemokraten sein können. Frankreichs „roter“ Präsident Hollande beantwortet den Erfolg der rechtsextremen Front National mit einem Rechtsruck. Es […]

Heute hat sich gezeigt, dass das Europaparlament wichtig ist. Durch Abänderungsanträge wurde die „Netzneutralität“ in einem Beschluss verankert. Unter dem Stichwort „Netzneutralität“ soll gesichert werden, dass alle Datenpakete im Internet unverändert und gleichberechtigt übertragen werden, unabhängig davon, woher diese stammen oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben. Netzneutralität garantiert die Gleichbehandlung aller Datenpakete und sichert damit ein gleichberechtigtes Internet. Lange […]