Wirtschafts- und Korruptionsstrafverfahren können lange dauern. Bis zu sechs Jahren. Das hat viele Gründe. In der Regel handelt es sich um komplexe Ermittlungen und die Kundschaft der Staatsanwalzschaft macht alles, um die Nachvollziehbarkeit zu verschleiern. Manches ist aber von der Politik hausgemacht.

Wenn Staatsanwaltschaft und Gericht Konten öffnen wollen und sie die Konten noch nicht kennen, beginnt ein wahrer Spießrutenlauf. Zuerst muss bei 5 Bankenverbände nachgefragt werden. Diesen Bankenverbänden wird ein Einspruchsrecht zugestanden. Wird diese Hürde überwunden, schicken die Bankenverbände die Anfrage an 3 500 Banken weiter. Die haben wieder ein Einspruchsrecht! Erst, wenn auch dieses abgeschmettert wurde, muss die Bank die Kontodaten melden.  Dieses Verfahren kostet Zeit und erhöht die Gefahr undichter Stellen. Die Bankbranche nimmt von diesem Recht auch Gebrauch – rund 50% (!) der Anfagen werden beeinsprucht. Der Zeitverlust beträgt im Schnitt sechs Monate bis ein Jahr. Klreinkriminelle können von so viel Rechtsfürsorge nur träumen.

Ein hoher Rechtsschutzstandard für Betroffene ist unbestritten. Warum aber Bankenverbände und Banken Einspruchsrechte haben, wenn gegen ihre KundInnen wegen Korruption, Steuerhinterziehung oder Geldwäsche ermittelt wird, wirft zu Recht Fragen auf. Niemand würde einem Tefonanbieter Einspruchsrechte gegen eine Telefonüberwachung eines Kunden einräumen.  Das Signal ist klar, aber falsch: Der österreichische Bankenplatz ist ein „sicherer Hafen“ und die Banken schauen auch darauf. Nicht umsonst sind Oligarchen und Korruptionisten gerne Kunden österreichischer Banken.

Damit soll und muss Schluß sein. Österreich braucht ein zentrales Kontenregister, damit der mühsame Bittweg zu den Banken entfällt. Kontenöffnungen werden nach gerichtlicher Genehmigung durchgeführt, Rechtsmittel der Banken sind entbehrlich. Ihre Interessen sind eigentlich nicht berührt. An darüber hinausgehenden Schutzfunktionen für kriminelles Kapital sollte an einem sauberen Bankenplatz kein Interesse bestehen.

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